Linken-Politikerin stellt sich schützend vor inhaftierte Linksextremisten
Seit den Angriffen auf mehrere Teilnehmer der rechten Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest sind mehrere mutmaßlich linksextreme Tatverdächtige untergetaucht. Zwei von ihnen sitzen jedoch derzeit in Deutschland in Haft, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dagegen haben sich zuletzt mehrere linke Politiker gewehrt.
Berlin/Budapest. – Seit Februar 2023 suchen deutsche und ungarische Behörden nach mehreren jungen Männern und Frauen, denen sie Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest vorwerfen. Zwei mutmaßliche Täter sitzen mittlerweile in Nürnberg und Dresden in Untersuchsungs- beziehungsweise Auslieferungshaft. Seit einigen Wochen führt der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen die beiden Beschuldigten wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Die Bundesanwaltschaft hat offenbar einen hinreichenden Anfangsverdacht, dass die beiden zu der kriminellen Vereinigung um Lina E. gehören, die als Kopf der linksextremen „Hammerbande“ gilt und im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt wurde, weil sie mit drei Mittätern an Überfällen auf Rechte beteiligt war. Doch in den letzten Wochen haben sich immer wieder auf Politiker vor die Inhaftierten gestellt und gefordert, diese nicht nach Ungarn auszuliefern.
Politikerin fordert fairen Prozess in Deutschland
Die jüngste Forderung kommt von der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Sie schreibt auf X: „Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Wir fordern einen fairen Prozess hier in Deutschland!“ Zuvor hatte schon der Linken-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl, Martin Schirdewan, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Auslieferung inhaftierter mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn zu verhindern. Stattdessen solle das Verfahren „hier mit einem deutschen Rechtssystem“ geführt werden. „Ich appelliere an den Justizminister, dass der Freiheitsgedanke und die Würde seiner Bürger an oberster Stelle stehen und er die Nichtauslieferung garantiert“, heißt es in einem Statement, das dem MDR vorliegt. Außerdem fordert Schirdewan von Marco Buschmann, dass ein in Ungarn bereits Verurteilter „zurück überstellt wird und in Deutschland ein reguläres Verfahren bekommt“.
Während die zwei Inhaftierten in Nürnberg beziehungsweise Dresden auf ihre Auslieferung warten, sind weitere neun Verdächtige untergetaucht. Ende Mai erklärten zwei von ihnen gegenüber dem NDR in einem Interview, warum sie sich verstecken: „Wenn wir uns jetzt stellen, drohen uns da wirklich bis zu 24 Jahre Haft. Das ist länger als die meisten von uns alt sind. Dazu die schlechten Haftbedingungen, die wirklich nur dazu da sind, Leute einzuschüchtern, um Leute psychisch zu brechen", erzählt eine der Untergetauchten. Auch die mediale Vorverurteilung in Ungarn spreche dagegen, sich einem Prozess in dem EU-Land zu stellen. Zuletzt hatte ein Teil der untergetauchten Verdächtigen immer wieder betont, sie einem Prozess stellen zu wollen, „wenn uns zugesichert wird, dass es keine Auslieferung nach Ungarn gibt“.
