Linker Blog sammelt fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsbegehren
In Deutschland wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über ein Verbot der AfD diskutiert. Eine Petition, die vor einigen Wochen von einem linken Blog zu diesem Thema gestartet wurde, konnte fast eine Million Unterschriften sammeln.
Die Forderung nach einer Überprüfung des Verbots kommt von verschiedenen Seiten.
© IMAGO / ZUMA WireDer linke Blog Volksverpetzer hat vor einigen Wochen eine Petition zum Verbot der AfD gestartet. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) zu beantragen. Diese Forderung kommt von einer Gruppe von Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen, darunter prominente TV-Moderatoren, Autoren und Schauspieler. Der Blog betont, dass weder Politik noch Öffentlichkeit das Recht haben, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Nach dem Grundgesetz obliegt diese Aufgabe allein dem Bundesverfassungsgericht. Die Anzeichen für verfassungsfeindliches Verhalten innerhalb der AfD seien erdrückend, so die Unterzeichner. Medien und „unabhängige Faktenchecker“ hätten wiederholt darauf hingewiesen, unterstützt durch Hinweise des Verfassungsschutzes.
Prüfung könnte Klarheit schaffen
Ein wesentliches Instrument einer wehrhaften Demokratie sei das Parteienverbot, so die Organisatoren. Wenn eine Partei versuche, die Demokratie zu untergraben, sei es demokratisch, sie zu verbieten, wie es in der Vergangenheit mit anderen Parteien geschehen sei. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte komme zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfülle. Dies bedeute jedoch nicht zwangsläufig, ein Verbot zu befürworten, betonen die Unterzeichner. Vielmehr gehe es darum, demokratische Mittel zur Verteidigung der Demokratie zu prüfen.
Die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht könne Klarheit schaffen. Sollten die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sein, könne man erleichtert sein. Wenn die AfD aber tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse sie verboten werden. Die Unterzeichner appellieren daher an den Bundesrat, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
„Verbot würde AfD-Wähler entmündigen“
Gegenüber FREILICH erklärte Carlo Clemens, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand: „Wenn die Regierung oder regierungsnahe Akteure fordern, eine Oppositionspartei zu verbieten, dann sagt das viel aus über deren Demokratieverständnis. Mit ihrer Oppositionsarbeit vertritt die AfD viele Millionen Bürger, die sich von der aktuellen Politik nicht vertreten fühlen. Ein AfD-Verbot würde diese Wähler nicht nur entmündigen, sondern auch dafür sorgen, dass viele wichtige Themen auf der politischen Bühne gar nicht mehr stattfinden.“
