Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin

Am Montagabend kürten die Wiener Grünen in einer Basisabstimmung die gebürtige Kärntnerin Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die nächsten Gemeinderatswahl. Ein Zeichen für einen weiteren Linksruck der Partei – denn Hebein besitzt mutmaßlich gute Kontakte zum linken Rand.

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Wien. – Wie die Krone am Dienstagmorgen berichtet, setzte sich Hebein in der Abstimmung nach dem ‚Instant-Runoff-System‘ überraschend durch. Auf der Strecke blieben auch Klubchef David Ellensohn und Wirtschaftssprecher Peter Kraus. Beiden männlichen Gegenkandidaten räumten Beobachter im Vorfeld größere Chancen ein. Stimmberechtigt waren neben Parteimitgliedern auch externe Sympathisanten, die sich online gegen Gebühr dafür registrieren konnten Insgesamt waren das 3.397 Personen, von denen 2.527 letztendlich ihre Stimme abgaben.

Hebein profitiert von Wahlmethode

Mit der zweifachen Mutter aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus übernimmt eine prononcierte Linke. Die Spitzenwahl wurde notwendig, weil die voraussichtlich im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht mehr antritt. Hebein vertritt die Grünen in der gegenwärtigen Wahlperiode als Gemeinderätin. Innerhalb der Wiener Landespartei ist sie dabei für Sicherheits- und Sozialfragen zuständig.

Bei ihrer Wahl profitierte sie auch direkt vom komplizierten Wahlsystem. Die Zweitstimmen beim politisch ähnlich positionierten David Ellensohn ließen Hebein noch an Kraus, dem Sieger der ersten drei Wahlgänge, vorbeiziehen:

Peter Kraus hat bei der Spitzenwahl der Wiener Grünen am meisten Erststimmen erreicht, Birgit Hebein konnte dann mit den Zweitstimmen der Ellensohn-Unterstützer das Ergebnis drehen und hat sich so den Sieg geholt. (Grafik: Grüne Wien) pic.twitter.com/BfUODEb6bC

— Martin Thür (@MartinThuer) 27. November 2018

Jahrelange Tätigkeit im NGO-Bereich

Vor ihrem Gang in die Politik arbeitete Hebein jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen“ Delikten anbietet.

Querverbindungen zum linken Rand

Auch aus ihren politischen Sympathien für die radikale Linke macht Hebein keinen besonderen Hehl. So fungierte sie laut Vereinsregister noch kürzlich als Schriftführerin der Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus (FÖJ-BfS). Die FÖJ-BfS war bis 1970 die offizielle Parteijugend der österreichischen Kommunisten und ist Herausgeberin der linksextremen Zeitschrift akin.

Kritiker thematisierten in der Vergangenheit auch immer wieder ihre zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten. So rückte sie ein freiheitlicher Funktionär vor einigen Jahren auch in ein Näheverhältnis zum von Linksautonomen besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Informierten Kreisen zufolge soll Hebein auch weiterhin gute Kontakte in dieses Milieu pflegen. Einzelne Gruppierungen des EKH stehen immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Facebook-Likes für Linksextreme

Dass die neue grüne Spitzenkandidatin möglicherweise ausgeprägte Sympathien für den linken Rand pflegt, zeigt auch ein Blick auf ihre Facebook-Likes (siehe Galerie am Fuß des Artikels). Es finden sich mit aktuellem Stand darunter die Seiten etwa der Rosa Antifa Wien, der offen trotzkistischen Linkswende sowie der linksextremen autonomen antifa [w]. Letztere sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi“ für Schlagzeilen. Weiters veranstaltete sie im September 2017 eine Demonstration gegen einen Gedenkzug der Identitären, an der Medienberichten zufolge auch Hebein teilnahm.

Im zugehörigen YouTube-Video der Veranstaltung ist Hebein dabei sogar in amikaler Unterhaltung mit der Antifa-Aktivistin Julia S. zu sehen. Diese soll übereinstimmenden Informationen zufolge im Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien tätig sein. Besonders brisant: Einem Kurier-Artikel zufolge soll sich sich S. federführend an den teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligt haben. Auch das dafür maßgebliche Bündnis NOWKR zählt zu den „Likes“ von Hebein. In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später von politischer Gewalt zu distanzieren.

Solidarität für angezeigten Asylaktivisten

Nicht nur im einschlägig linken Umfeld sorgte Hebein in der Vergangenheit bereits für reichlich Gesprächsstoff. Im Jahr 2014 solidarisierte sich die Grünen-Politikerin öffentlich mit dem Obmann des Vereins Asyl in Not, der wegen Gutheißung von Schlepperei ins Visier der Behörden geraten war. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zog die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung damals im letzten Moment zurück.

Dieser hatte zuvor bekundet, „Achtung“ vor „jedem ehrlichen Schlepper“ zu haben, der „saubere Arbeit“ mache. Wer seine „Kunden“ aus Krisengebieten nach Europa bringe, sei ein „Dienstleister, der eine nützliche Tätigkeit verrichtet“. Hebein stellte in ihrer Stellungnahme damals fest, dass auch sie einer „solchen Fluchthilfe […] Respekt“ zolle.

Galerie: 

Aktualisiert (27.11.2018 19:22): In einer früheren Version des Artikels entstand aufgrund der Formulierung „In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später davon zu distanzieren“ konnte offenbar der Eindruck entstehen, die maßgebliche Person würde sich von den Protesten gegen den Akademikerball distanzieren. Da dies lt. Aussage der Betroffenen nicht der Fall ist, haben wir dies auf freundlichen Hinweis nachträglich etwas deutlicher herausgearbeitet. Wir bitten, das mögliche Missverständnis zu entschuldigen.