Linz: NEOS und ÖVP beantragen Identitären-Sperrvermerk für Magistrat
Symbolbild. (c) Identitäre Bewegung Österreich
In einem gemeinsamen Antrag lancieren die ÖVP und die NEOS den Vorstoß, dass Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Zukunft keine städtischen Mitarbeiter in Linz mehr sein sollen.
Linz. – Wie die ÖON am Dienstag berichten, möge der Magistrat prüfen, ob „Sperrvermerke oder ähnlich wirkende Maßnahmen für Magistratsbedienstete möglich sind, wenn Personen „Zugehörige oder Unterstützer“ der Identitären seien. Diese Überprüfung soll dabei auch die Vergangenheit bereits bestehender Mitarbeiter prüfen.
ÖVP-Baier fordert „konkretes Maßnahmenpaket“
Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) fordert in diesem Zusammenhang ein „konkretes Maßnahmenpaket“. Außerdem möge eine Sicherheitskonferenz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt tagen. Außerdem will man „etwaige Finanzflüsse der Stadt“ an die Vereine der patriotischen Protestgruppe prüfen lassen.
Auch SPÖ-Bürgermeister und Grüne für Sperrvermerk
Bereits vor einiger Zeit kokettierte auch SP-Bürgermeister Klaus Luger mit dieser Option. Damals forderte er laut Bericht der Wiener Zeitung sogar ein Verbot der Identitären – und kritisierte dabei den seiner Ansicht nach „ominösen Verfassungsbogen“, welcher „deutlich zu weit gespannt“ sei.
Auch die Grünen vertreten den Standpunkt, Sympathisanten der Gruppe hätten „im Magistrat nichts verloren“ und machen sich für „Hintergrundüberprüfungen“ stark. Dies begründen sie mit der Einstufung der Gruppe als „rechtsextrem“ – diese ist allerdings alles andere als unumstritten.
Land kündigte Identitären-Sperrvermerk an
Die Idee ist keinesfalls neu: Auch das Land Oberösterreich prüft derzeit die Möglichkeit, den Landesdienst für Identitäre sperren zu lassen – Die Tagesstimme berichtete. Die Regelung betrifft laut OÖN hauptsächlich Personen, die in Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und der Landtagspräsidenten tätig sind.
Grundlage ist der Passus, wonach der Landesgesetzgeber eine “ besondere Treue zum Bundesstaat und ein umfassendes Bekenntnis zur Rechtsordnung“ verlangen darf. Anhand welcher Überlegungen die Gruppierung ein solches verfehlen sollte, ist allerdings bislang unbekannt. In Linz soll die Überprüfung umfassender sein – diese soll auch rückwirkend möglich werden.
Breite Begriffe
Unklar ist unterdessen, welche Berufsgruppen von den neuen Sperrvermerken tatsächlich betroffen sind. Denn sowohl der Begriff des „Landesdienstes“ als auch des „Magistratsbediensteten“ ist besonders breit gefasst.
Der Landesdienst umfasst nämlich auch Amtsärzte und die meisten Lehrer. In Linz ist der Magistrat außerdem für die tägliche Daseinsvorsorge zuständig. Eine Ausweitung, die es Sympathisanten der patriotischen Gruppe sogar verbieten könnte, sich als Gärtner der städtischen Parks zu bewerben, wäre also im Bereich des Denkbaren.
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Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden (10.4.2018)
„Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2018)
