Mangelnde Effizienz: AfD will Entwicklungsministerium abschaffen
Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Die AfD kritisiert unter anderem die aus ihrer Sicht überdimensionierte finanzielle Ausstattung des BMZ.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Die AfD-Fraktion plädiert für eine grundlegende Reform der deutschen Entwicklungspolitik und die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In einem Antrag fordert die Partei, den Etat des BMZ um 70 Prozent zu kürzen und die Zuständigkeiten auf das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu übertragen.
Finanzielle Überdimensionierung des BMZ
Die AfD kritisiert die aus ihrer Sicht überdimensionierte finanzielle Ausstattung des BMZ, das im Jahr 2023 einen Etat von 33,9 Milliarden Euro verwaltete und Deutschland damit zum zweitgrößten Geber von Entwicklungshilfe weltweit machte. Zwischen 2014 und 2020 habe sich der Etat des BMZ fast verdoppelt und sei auf diesem hohen Niveau geblieben.
Die Fraktion kritisiert einen strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt den Nachweis einer wirksamen, mit den Interessen Deutschlands übereinstimmenden Entwicklungspolitik schuldig“, heißt es in dem Antrag. Insbesondere die Vielzahl der Akteure, darunter Ministerien, Nichtregierungsorganisationen und internationale Institutionen, führe zu Fragmentierung und mangelnder Kohärenz.
Kritik an ideologischer Ausrichtung
Die Partei wirft der aktuellen Entwicklungspolitik vor, „ideologisch linke und enviromentalistische Projekte“ zu finanzieren und damit korrupte Strukturen in fragilen Kontexten zu fördern. Unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit diene Entwicklungshilfe als „Versorgungssystem für politische Akteure“, das nationale Interessen untergrabe.
Die AfD fordert eine klare Fokussierung der Entwicklungspolitik auf die Armutsbekämpfung, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Bildung strategischer Allianzen. Diese Maßnahmen sollen an politische Bedingungen geknüpft werden, wie zum Beispiel die Bekämpfung von illegaler Migration, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Entwicklungshilfe solle auch dazu beitragen, „die deutsche Sprache und die deutsche kulturelle Identität zu fördern“.
Schlanker Staatsapparat gefordert
Die Fraktion schlägt vor, das BMZ aufzulösen und seine Aufgaben in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu integrieren. Die verbleibenden Haushaltsmittel sollen zur Effizienzsteigerung und Kompetenzbündelung auf diese beiden Ressorts verteilt werden.
Forderungen im Überblick
Der Antrag der AfD umfasst folgende zentrale Punkte:
Reduzierung der Haushaltsmittel des BMZ um 70 Prozent gegenüber 2024.
Abschaffung des BMZ und Übertragung der Zuständigkeiten an andere Ministerien.
Politische Bedingungen für die Vergabe von Entwicklungshilfe einführen, insbesondere zur Bekämpfung von Migration und Kriminalität.
Mit diesem Vorstoß strebt die AfD eine umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik an, die aus ihrer Sicht stärker an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden soll.
