Manipulierte Wahlzettel: Ermittlungen gegen 44-Jährigen in Dresden
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
Wahlurnen in Dresden.
© IMAGO / Sven EllgerDresden. – In Dresden ist ein 44-Jähriger wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen worden. Laut einer gemeinsamen Erklärung des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden konzentrieren sich die Ermittlungen auf mögliche Manipulationen von Stimmzetteln, die zugunsten der rechten Partei Freie Sachsen verändert wurden.
Nach der Landtagswahl am 1. September 2024 ist es in Dresden und Umgebung zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Es wurden manipulierte Briefwahlstimmzettel entdeckt, die alle zugunsten der Freien Sachsen gefälscht waren. Der Wahlausschuss erklärte diese Stimmzettel für ungültig. Insgesamt wurden 111 manipulierte Stimmzettel in den Dresdner Wahlbezirken, 14 in Radeberg und einer in Dohna festgestellt.
Neben der Landtagswahl gab es auch Berichte über Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Hier wurden in zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück 154 Stimmzettel verändert, ebenfalls zugunsten der Freien Sachsen.
Hausdurchsuchung in Langebrück
Ermittler haben den Stadtteil Langebrück durchsucht, um mögliche Beweismittel sicherzustellen. Wie die Sächsische Staatskanzlei mitteilte, wurden dabei Beweismittel gefunden, die den Tatverdacht weiter erhärten könnten. Konkretere Angaben zur Art der sichergestellten Beweismittel wurden jedoch nicht gemacht. Es wird betont, dass die Ermittlungen noch andauern und daher keine weiteren Details bekannt gegeben werden können. Die Partei selbst hat jede Verantwortung für die Wahlfälschungen zurückgewiesen.
Die manipulierten Stimmzettel hatten zwar keinen Einfluss auf die endgültige Sitzverteilung im Landtag, die Regierungsbildung bleibt jedoch schwierig. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist nicht möglich. Auch eine Regierungsbildung ohne die AfD, mit der keine der anderen Parteien koalieren will, gestaltet sich schwierig.
In der aktuellen politischen Situation haben bereits erste Gespräche zwischen SPD und BSW stattgefunden. Weitere Gespräche, auch zwischen CDU und BSW, sind geplant, um eine mögliche Regierungskoalition zu besprechen.
