Martin Rutter: „Es ist eine klassische Strategie der gekauften Medien“

Die letzte große Corona-Demonstration in Wien hat für großen Wirbel gesorgt. In den etablierten Medien war danach sogar von einem geplanten „Staatsstreich“ die Rede. Martin Rutter, einer der Demo-Organisatoren, wirft den Medien deshalb Verleumdung vor. Die Tagesstimme sprach mit ihm über die Corona-Protestbewegung und seine politischen Ziele.

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Tagesstimme: Laut „Kurier“-Bericht ermittelt der Verfassungsschutz aktuell wegen einer Splittergruppe, die sich die „Hardliner“ nennen sollen, und die bei den Corona-Protesten am vergangenen Samstag angeblich das Parlament stürmen wollten und einen Staatsstreich planten. Was sagen Sie dazu? Und gab es Ihrer Kenntnis nach irgendwelche Pläne, die über die Demonstration hinausgingen?

Martin Rutter: Dass einzelne Wichtigmacher sowas in Gruppen posten, wo in Summe weit über 100.000 Menschen schreiben, ist nicht zu verhindern. Ich habe aber niemals wahrgenommen, dass es solche Pläne gegeben hätte und glaube auch nicht, dass da was dran ist. Ich halte das für eine Zeitungslüge. Berichterstattung dieser Art ist verleumderisch, aufgebauscht und in der Darstellungsform de facto verlogen. Es ist eine klassische Strategie der gekauften Medien in Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Innenministerium.

Tagesstimme: Aber ist Ihnen bekannt, ob es diese „Hardliner“-Gruppe mit ihren angeblichen „Staatsstreich-Plänen“ tatsächlich gibt?

Rutter: Ich weiß nur, dass es eine Gruppe gegeben haben soll, die vor einigen Monaten oder Wochen geplant hatte, eine Art Campinglager vor dem Bundeskanzleramt zu machen. Aber darüber hinaus ist mir nichts bekannt und es gibt bei uns auch keinerlei Strömungen, die in irgendeiner Form sowas planen würden. Aber es fügt sich natürlich sehr gut in die Berichte der Systemmedien ein.

Tagesstimme: Außerdem soll der Verfassungsschutz ein Auge auf Sie geworfen haben. Wie gehen Sie damit um?

Rutter: Das ist seit Jahren der Fall, weil ich Kritik an den Herrschenden übe. Seit Jahren bin ich unbescholten und deshalb sehe ich sehr entspannt.

Tagesstimme: Warum organisieren Sie diese Proteste, was sind Ihre Ziele?

Rutter: Es gibt drei große Ziele: Das erste Ziel ist die Evaluierung der Maßnahmen, also ob diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Es braucht auch Ausgleichszahlungen für alle, die aufgrund der politischen Maßnahmen geschädigt wurden.

Punkt zwei ist der Rücktritt der Regierung. Staatsanwälte und Gerichte müssen sich in der Folge darum kümmern, ob die Politiker richtig entschieden haben – wenn nein, dann muss es Anklagen und Verurteilungen hageln.

Der dritte Punkt ist als mittelfristiges Ziel die direkte Demokratie, damit die Politik solche Maßnahmen nicht mehr ohne Zustimmung des Volkes umsetzen kann.

Es geht mir um ein Ende der Zerstörung unserer gewohnten Normalität. Um hierbei etwas in die Tiefe zu gehen: Ich möchte verhindern oder zumindest aufdecken, was mit unserer Wirtschaft, wie es beispielsweise im „Great Reset“ vom World Economic Forum in Davos beschrieben wird, geplant ist. Es ist mir zudem ein Anliegen, dabei auf die Rolle der Medien, die ich liebevoll Lügenpresse nenne, aufmerksam zu machen. Auch die politischen Marionetten und deren Rolle aufzudecken und Verbindungen aufzuzeigen, sind wesentlich für das Verständnis, was jetzt passiert, und um künftig solche Planungen möglichst schneller von der Masse der Menschen durchschaubar zu machen.

Tagesstimme: Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, beschreibt in seinem Buch „The Great Reset“, u.a. seine Vorstellungen von einem „Stakeholder-Kapitalismus“, der nachhaltiger und verantwortungsvoller als der jetzige Kapitalismus sein soll. Was kritisieren Sie überhaupt an den Positionen, die Herr Schwab vertritt?

Rutter: Wären es nur Dinge, die vertreten werden, wäre es mir egal. Es sind Dinge, die umgesetzt werden. Die Umsetzung, die Wirtschaft komplett umzubauen mit dem Schaden von mehr als 50 Prozent der Wirtschaftstreibenden; die Planung, das vorhandene Geldsystem umzubauen hin zu einer digitalen Währung; die Planung, die Menschen in ihrem Gesundheitsverständnis einzuschränken, und zwar mit Impfungen, die Auswirkungen auf das Genom haben werden. Das sind Dinge, die gar nicht erst wirklich diskutiert werden, sondern diese Dinge werden anscheinend bereits gemacht. Das ist der Punkt, wieso wir uns jetzt wehren müssen.

Tagesstimme: Bei den Corona-Demonstrationen steht die Kritik an der Regierung und ihrer Corona-Maßnahmen im Mittelpunkt. Aber welche Maßnahmen würden Sie im Umgang mit der Pandemie vorschlagen?

Rutter: Zuerst einmal müsste man die Todesrate der „mit“ Corona und der „an“ Corona verstorbenen Personen wahrheitsgetreu unterscheiden. Mich interessiert beispielsweise auch nicht, wie viele Menschen „mit“ Rheuma oder Herpes-Viren verstorben sind. Mich interessiert nur, wie viele Menschen sind „an“ etwas verstorben. Das ist also die erste Zahl, die zurechtgerückt werden müsste: Wie viele Menschen gibt es, die ursächlich „an“ Corona verstorben sind. Und dann schaut man sich an, ob das, was hier passiert, auch nur in irgendeiner Weise im Verhältnis dazu steht. Es gibt nur zwei Zahlen, die relevant sind: Das eine ist die faktische Hospitalisierungsquote ursächlich wegen Corona. Und die zweite ist die Sterbezahl jener Menschen, die ursächlich wegen Corona gestorben sind. Diese zwei Zahlen müssten einmal entwirrt werden und dann müsste man sich ansehen, ob überhaupt eine einzige Maßnahme unserer Regierung im Verhältnis zum Schaden, den sie anrichtet, steht und notwendig war.

Tagesstimme: Dem „Kurier“ zufolge soll es bei den Organisatoren der Corona-Demonstrationen mittlerweile zu einer Spaltung in zwei Lager gekommen sein, die künftig auch getrennt protestieren werden. Was ist da dran?

Rutter: Wir sind in Österreich grundsätzlich verschiedenste Organisationen und Initiativen. Diese machen verschiedene Kooperationen. Manchmal finden Demonstration gleichzeitig an verschiedenen Orten, manchmal gleichzeitig in denselben Städten statt. Das ist relativ normal.

Für gewisse Großdemonstrationen redet man sich aber zusammen. An der nächsten Großdemonstration am 31. Jänner in Wien sind die größten Initiativen mit der höchsten Glaubwürdigkeit und Reichweite beteiligt.

Wenn Einzelne andere Demonstrationen anmelden, dann ist das ihr gutes Recht, hat aber für die Gesamtheit der Bewegung kaum Relevanz. Es gibt seit kurzem eine Vier-Personen-Gruppe mit relativ geringer Reichweite, die seit dem 16. Jänner versucht, hier gewisse Spaltungen vorzunehmen. Die Motive dafür sind unklar, ich beteilige mich jedoch nicht daran. Dies wird von den Medien massiv hochgeschaukelt und diese kleine Gruppe schadet dem Ganzen dadurch natürlich. Allerdings wird dies alles bald offenbar werden und die Menschen werden erkennen, wem es um die Sache und wem es um andere Motive geht.

Tagesstimme: Wie haben sich die Corona-Proteste in Österreich überhaupt entwickelt? Welche anderen Personen waren relevant für die Entstehung der Bewegung?

Rutter: Ende April 2020 gab es die erste Demonstration in Wien und am 1. Mai organisierte ich bereits die erste Demonstration in Kärnten. Das war dann die dritte Demonstration, die überhaupt stattfand. Seitdem ist es in verschiedenen Bundesländern Schlag auf Schlag gegangen.

Es gab zu Beginn einige Personen, die diese Proteste vorangetrieben haben. Einer davon war beispielsweise Peer Eifler, der jetzt zwar ruhiger geworden ist, aber als Arzt mit seinen Attesten Unglaubliches geleistet hat. Viel beigetragen haben auch die Rechtsanwälte Gerold Beneder, Michael Brunner und Roman Schiessler. Ganz am Anfang hat auch Jenny Klaus einen spürbaren Beitrag geleistet. Sie hat sich aber leider als nicht sehr teamfähig herausgestellt.

Tagesstimme: Wenn man sich die Corona-Demonstranten ansieht, fällt auf, dass sie aus ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen kommen. Jung und Alt, Familien, Arbeiter und Akademiker. Trotzdem gehen Sie gemeinsam auf die Straße. Was eint die Protestierer?

Rutter: Mut zum Widerstand, Hausverstand und den unbändigen Willen zu Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Einfach ausgedrückt: Sie eint die gemeinsame Charakterhaltung. Das heißt: Jene, die sich da zusammenfinden, regen sich nicht nur daheim im stillen Kämmerlein auf, sondern sind mutiger als der Rest und handeln auch.

Wir sind das breiteste Bündnis, das es je in Österreich gab und darauf sind wir sehr stolz und sehen dies als enorme Stärke. Wir können fast jede Zielgruppe abdecken und sind deswegen mehr als ein Dorn im Fleisch der Politmarionetten.

Tagesstimme: Die Mobilisierung läuft aktuell sehr gut. Während der Asylkrise 2015/16 konnte Pegida ebenfalls breite Massen auf die Straße bringen. Doch irgendwann hat sich diese Bewegung auch „totgelaufen“, zumindest verlor sie ihre Dynamik und Relevanz. Besteht diese Gefahr nicht auch jetzt bei den Corona-Protesten?

Rutter: Diese Gefahr sehe ich deshalb nicht, weil die Planung des „Great Reset“ über die ganzen Corona-Dinge hinausgeht – sei es der fundamentale Umbau von Wirtschaft, Finanzsystem oder anderer Aspekte des täglichen Lebens. Diese Entwicklung ist so vielschichtig, dass die Protestbewegung definitiv immer neuen Sauerstoff bekommt, um weiterzugehen.

Tagesstimme: Wie geht die Mobilisierung der Corona-Proteste überhaupt vonstatten?

Rutter: Die Mobilisierung findet derzeit fast ausschließlich über die sozialen Medien wie Telegram, Facebook und YouTube statt. Die Kontaktaufnahme geschieht ganz unterschiedlich. Ich habe beispielsweise auch meine Telefonnummer veröffentlicht, um den persönlichen Kontakt so leicht wie möglich zu machen.

Tagesstimme: Wie soll es mit den Protesten weitergehen?

Rutter: Wir werden weiterhin eine zentrale und dezentrale Organisations- und Proteststruktur fördern. Wir suchen uns nun strategische Partner, mit denen wir die Dynamik weiter erhöhen können. Wir versuchen, unseren Professionalisierungsgrad zu erhöhen und beginnen Finanzierungsstrukturen aufzubauen. In diesem Zusammenhang: Wer uns unterstützen möchte, ist sehr willkommen, sich zu unter Telegram @MartinRutter oder 06509608356 zu melden.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Über den Interviewpartner:

Martin Rutter (Jg. 1983) ist ein Kärntner Unternehmer und politischer Aktivist. Von 2013 bis 2018 saß er für das Team Stronach/Team Kärnten als Abgeordneter im Kärntner Landtag. Davor war er Mitglied der Grünen.

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