Masken-Deals: AfD empört über „Amigo-Mentalität der CSU“

Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Markus Söder – wurden zur Causa als Zeugen vom Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geladen.

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München. – Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Schon Anfang 2021 ging es los, als der Deutsche Bundestag die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, früherer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, aufhob. Mithilfe einer Beraterfirma-Konstruktion soll Nüßlein von einem Maskenlieferanten in Hessen 660.000 Euro für die Vermittlung von staatlichen Aufträgen kassiert haben. Einer der Käufer war unter anderem auch das bayerische Gesundheitsministerium. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag, Alfred Sauter, soll „einer Recherche von WDR, NDR und ‚Süddeutscher Zeitung‘ zufolge ebenfalls Provisionen – in sechsstelliger Höhe – dafür erhalten haben, Maskengeschäfte vermittelt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte gegen ihn und ließ am 17. März [2021] seine Geschäftsräume durchsuchen.“

Doch sowohl Sauter als auch Nüßlein könnten davonkommen, denn ihre Provisionen bei den Maskendeals sind anscheinend legal. Die Presse berichtete am 14. April dieses Jahres von einer diesbezüglichen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und einer Entscheidung des Landgerichts München I.

Weitere Ermittlungen

Auch Europaministerin Melanie Huml hat sich in diese zweifelhafte Gesellschaft erfolgreich integriert und ist offenbar tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Die Presse schrieb dazu Ende März 2021: „Die Schweizer Firma Emix lieferte im vergangenen Jahr [also 2020] Masken zu auffällig hohen Preisen an den Bund und an die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern. Letztere sollen Medienberichten zufolge bis zu 9,90 Euro pro Stück für FFP2-Masken bezahlt haben. Vermittelt wurden diese Geschäfte zum Teil von Andrea Tandler, der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs unter Franz Josef Strauß, Gerold Tandler. […] Medienberichten zufolge sollen sich auch die Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und der Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für die Schweizer Firma eingesetzt haben.“

Immerhin konnte die Lobbyistin Andrea Tandler bei dem Deal eine Provision von 48,3 Millionen Euro einkassieren. Gegen Tandler ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Das Landgericht München I musste zwischenzeitig allerdings der Beschwerde der Gerold-Tandler-Tochter gegen eine Razzia „der Staatsanwaltschaft wegen des Geldwäscheverdachts stattgeben.“ Das Gericht sah keine ausreichenden Verdachtsmomente für die Durchsuchungsaktion. Das ist ein herber Schlag ins Kontor der Staatsanwaltschaft München I. Trotzdem könnte die ganze Angelegenheit noch Fahrt aufnehmen, denn es scheint abzuwarten, was bei den Ermittlungen der Zürcher Staatsanwaltschaft herauskommt, die aktuell gegen die Firma Emix gerichtet sind.  Man wartet auf Seiten der deutschen Ermittler offenbar ab, was die Schweizer erreichen. Die informierte „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vor kurzem: „Sollten sich auch da keine neuen Erkenntnisse zum Geldwäsche- und Korruptionsverdacht in Deutschland ergeben, dann wäre eine Einstellung dieser Ermittlungsverfahren endgültig absehbar.“

Kritik von AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, der für die AfD im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt, zeigte sich empört: „Die Amigo-Mentalität der CSU ist längst sprichwörtlich, doch dieses Ausmaß an mutmaßlicher Korruption stellt alle bislang dagewesenen Skandale in den Schatten. Es ist eine Schande, wie schamlos führende CSU-Politiker und Masken-Lobbyisten die Corona-Krise nutzten, um sich persönlich möglicherweise zu bereichern.“  Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss bemüht sich nun, die die Wahrheit sukzessive ans Licht zu bringen. Sicher ist bis dato, dass die Schutzmasken abgesehen von den völlig überteuerten Stückpreisen wohl minderwertige Importe waren. So wollte die Schweizer Emix dem bayerischen Gesundheitsministerium ägyptische Ware ohne europäische Zertifizierung andrehen. Dann verkaufte die dubiose Firma mangelhafte chinesische Masken nach Bayern, die später teilweise aus dem Verkehr gezogen werden mussten.

Der AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, der als stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion im besagten Untersuchungsausschuss sitzt, fordert, Melanie Humel als Europaministerin aus dem Kabinett zu entlassen: „Bekanntlich hatte Ministerpräsident Söder vollmundig eine Transparenz-Offensive angekündigt. Davon ist jedoch nichts zu bemerken. Noch immer vertuscht die Staatsregierung die Affäre, wo sie nur kann. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags lagen die Teile der Dokumente zu dem krummen Geschäftsangebot mit ägyptischen Masken nicht vor. Erst jetzt ist ein Brief Humls an Jens Spahn aufgetaucht, in dem sie ihn um eine Sonderzulassung für die minderwertigen Masken bat. Dieser Bitte wurde, offensichtlich ohne jede Prüfung, unverzüglich entsprochen.“

Zweifelhafte Pandemie-Bekämpfung

Die ganze Angelegenheit lässt die Maßnahmenpolitik der CSU-Regierung bei der Pandemie-Bekämpfung durchaus zweifelhaft erscheinen. Die AfD fordert im Bayerischen Landtag deshalb dringend Aufklärung und keine moralisierenden Allgemeinplätze des Ministerpräsidenten, mit der die Öffentlichkeit eingelullt werden soll. Denn auch CSU-Koalitionär Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geriet 2021 ins Zwielicht als er – wie die „Welt“ schrieb – „zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr einen teuren Maskendeal mit einem Autozulieferer ein[ging], der Firma Zettl. Das Unternehmen hatte zuvor noch nie ein solches Produkt hergestellt“, lag aber in der Nähe des Hofes von Aiwanger. Obwohl die von Zettl hergestellten Masken nicht dem FFP2-Standard entsprachen, „rechtfertigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Geschäft. Er sagte, die Zettl-Produkte seien „auf dem Weg zu einer FFP2-Maske“. Andere Firmen, die seit Jahren im Medizinsektor tätig sind, kamen in jener Zeit nicht zum Zug.“

Auch der bayerische Ministerpräsident hat dabei in seinem Umfeld Vorfälle zu verzeichnen, die der Klärung bedürfen. Denn als der ambitionierte Franke im April 2020 eine teilweise Maskenpflicht für die Bayern anordnete, bemühte sich direkt anschließend die Firma Baumüller seiner Frau Karin mit einer Offerte um einen Masken-Deal mit dem Freistaat Bayern. Das Volumen des anvisierten Masken-Geschäfts: schlappe 30 Millionen Euro für 16 Millionen chinesische Masken. Das Geschäft kam trotz Nachfassens der Ministerpräsidenten-Gattin im bayerischen Gesundheitsministerium nicht zustande. Der Bayerische Rundfunk schreibt auf seiner Homepage: „Behauptungen, die Firma Baumüller verdiene mit Masken Geld, waren also falsch. Dass sie allerdings 2020 gerne mit der Lieferung von 16 Millionen Masken aus China Geld verdient hätte, ist mit den oben zitierten Stellungnahmen bestätigt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, meint, dass die Baumüller-Gruppe auf ein Angebot an den Freistaat hätte verzichten müssen, schon um jeden Verdacht der „Vetternwirtschaft“ zwischen Söder und seiner Frau im Vorhinein auszuräumen. „Vertrauen in die bayerische Politik kann nur wieder hergestellt werden, wenn der Amigo-Sumpf der CSU durch penible Enthüllung trockengelegt wird. Krisengewinnler und andere Gauner dürfen in diesen für alle Bürger schwierigen Zeiten keine Chance haben“, so Mannes.