Mecklenburg-Vorpommern plant mit 320 Mio. Euro noch höhere Asylausgaben als 2024
Die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern erreichten im Jahr 2024 ein Rekordniveau. Im laufenden Jahr werden die Kosten noch weiter ansteigen.
Eine Gemeinschaftsunterkunft in Rostock.
© IMAGO / BildFunkMVSchwerin. – Die Ausgaben für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das Land erstattete den Landkreisen und kreisfreien Städten dafür rund 171 Millionen Euro. Hinzu kamen 19 Millionen Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Für das Jahr 2025 plant die Landesregierung insgesamt 320 Millionen Euro für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten ein – eine Steigerung um 30 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
91 Gemeinschaftsunterkünfte im Land
Zum Stichtag 31.12.2024 gab es in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 91 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber. Die kommunalen und privaten Träger dieser Einrichtungen tragen einen erheblichen Teil der Ausgaben. Zu den größten Betreibern gehören gemeinnützige Organisationen wie die Malteser Werke gGmbH, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und European Homecare.
Besonders hohe Erstattungen erhielt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit 40,7 Millionen Euro, gefolgt vom Landkreis Rostock mit 33 Millionen Euro und dem Landkreis Nordwestmecklenburg mit 26,2 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt Schwerin erhielt 5,6 Millionen Euro.
Nach Angaben der Landesregierung sind derzeit vier neue Gemeinschaftsunterkünfte mit Kapazitäten zwischen 75 und 150 Plätzen in Planung – unter anderem in Ziesendorf, Selmsdorf und Gadebusch. Für die bestehenden Einrichtungen sind derzeit keine Kapazitätserweiterungen geplant.
AfD kritisiert Ausgabensteigerung scharf
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, kritisierte die steigenden Kosten scharf: „Die Versorgung von Asylbewerbern in den Landkreisen und kreisfreien Städten kostet das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile jährlich 171 Millionen Euro“. Mit den zusätzlichen Ausgaben für die Erstaufnahmeeinrichtung und weiteren Kostenblöcken rechnet die Landesregierung bis 2025 mit insgesamt 320 Millionen Euro.
Tadsen warf der Landesregierung vor, die Migrationskrise nicht mehr im Griff zu haben: „Es ist unübersehbar, dass die Migrationskrise dieser Landesregierung längst über den Kopf gewachsen ist.“ Er sprach von einer „Asylindustrie“, die von Steuergeldern profitiere, und warnte vor einem wachsenden Schuldenberg: „Da das Geld der Steuerzahler hierfür schon lange nicht mehr reicht, soll jetzt der große Schuldenwumms auf Kosten unserer Jugend kommen.“
Einsparvorgaben im Haushalt 2025
Im Nachtragshaushalt 2025 hat die Landesregierung nicht näher definierte Einsparziele in Höhe von 128 Millionen Euro festgelegt. Damit soll der Haushalt ausgeglichen werden. Gleichzeitig kritisierte Tadsen die SPD-geführte Landesregierung für ihre Haltung zur bundesweiten Migrationspolitik: Die SPD wolle „schon kurz nach Ende der Sondierungen von einer konsequenten Zurückweisungspolitik auf Bundesebene nichts mehr wissen.“ Die AfD fordert ein schnelles Ende dieser Politik. „Diese verhängnisvolle Politik zum Schaden unseres Landes muss schnellstmöglich beendet werden“, so Tadsen.
