Medienberichte: Regierung plant Totalumbau des Bundesheeres
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]
Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht.
Wien. – Laut österreichischen Medienberichten steht das österreichische Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Wie unter anderem Der Standard am Mittwoch berichtete, sehen die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine massive Einschränkung der militärischen Aufgaben vor. Demnach soll das Heer künftig mit weniger Soldaten und weniger (schweren) Waffen auskommen. Die Verteidigungsministerin möchte den Fokus stattdessen von der militärischen Landesverteidigung u.a. auf Assistenzeinsätze, die Abwehr von Cyber-Angriffen und die Hilfe bei Katastrophen legen. Außerdem will man das Bundesheer stärker auf die Miliz ausrichten.
SPÖ: „Sicherheitspolitischer Kahlschlag“
Nach Bekanntwerden der Pläne reagierten die Oppositionsparteien mit scharfer Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich einer Aussendung „entsetzt“ und warf der ÖVP vor, die Sicherheit und Neutralität Österreichs „aufs Spiel zu setzen“. „Es ist sicher kein Zufall, dass diese Absichten zum sicherheitspolitischen Kahlschlag gerade heute bekannt geworden sind, wo Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen ist. In der ÖVP ist man schon seit Wochen hochgradig nervös angesichts der brisanten Informationen und Netzwerke, die bis jetzt bekannt geworden sind.“Anders sei es nicht zu erklären, dass sich die ÖVP immer wieder als „Sicherheitspartei“ inszeniere, nun aber das Bundesheer zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung zusammenstutze und die Neutralität aufgebe, so Deutsch.
Laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer befinde sich das Verteidigungsministerium „im freien Fall“. „Der Generalstab des Bundesheeres wird seit dem Amtsantritt von Klaudia Tanner in sicherheitspolitischen Fragen überhaupt nicht eingebunden, die dringend notwendigen Investitionen in die Landesverteidigung bleiben weiterhin aus und die Verfehlungen bei der Mobilisierung der Miliz sorgen für Demotivation bei den Soldaten. Hinzu kommen nun die drastischen Personalkürzungen und das Kaputtsparen der österreichischen Landesverteidigung. Dies alles haben die ÖVP und Klaudia Tanner zu verantworten“, so Laimer.
FPÖ ortet „Verfassungsbruch“
Auch die FPÖ spart nicht mit Kritik an der Verteidigungsministerin. FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Pläne Tanners als „Verfassungsbruch“. ÖVP und Grünen warf er zudem vor, das Bundesheer in eine „Katastrophenschutz-Einheit“ umzubauen“. Auch für den FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch stellen die Pläne einen „massiven Verfassungssbruch“ dar. „Wir brauchen ein Bundesheer, das unser Staatsgebiet und die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin verteidigen kann“, so Bösch. Ebenfalls zu Wort meldete sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es sei „ungeheuerlich“, dass die ÖVP „unserem Bundesheer nun endgültig den Todesstoß versetzen will“, kritisierte er. Der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer fordert wiederum die „Abberufung“ Tanners. „Das passiert, wenn man eine Bauernbündlerin an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt. Diese Frau muss sofort abgezogen werden, bevor sie das Bundesheer komplett ruiniert und die Truppe zu einem einzigen Trachtenverein mit Blasmusikkapelle umfunktioniert“, kommentierte Landbauer die Pläne der Verteidigungsministerin.
„“Empört“ reagierte auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Die ÖVP schreckt offenbar vor nichts zurück, um von der Kanzler-Befragung im Untersuchungsausschuss abzulenken. Die Verteidigungsministerin soll das Land verteidigen und nicht den ÖVP-Chef und seine Netzwerke“, betonte Hoyos. Die ÖVP beweise einmal mehr, dass sie als staatstragende Partei „ausgedient“ habe.
Tanner: „Landesverteidigung ist und bleibt Kernaufgabe unseres Heeres“
Nach all der Kritik vonseiten der Opposition sah sich Verteidigungsministerin Tanner am Mittwoch schließlich veranlasst, auf die zahlreichen Medienberichte zu reagieren. „Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, so Tanner in einer Aussendung. Der Schutz der Bevölkerung sei „unsere Hauptaufgabe“. Zukünftig werde sich das Bundesheer aber neben der „klassischen Landesverteidigung“ auch der „zukünftigen Landesverteidigung“ widmen. „Zu diesem Zweck werden wir modernes Gerät anschaffen, mit dem wir neben unseren Grenzen auch die Server der Republik schützen und der Bevölkerung bei Katastrophen beistehen werden“, erklärte die Verteidigungsministerin, die zudem betonte, es wird „keine einzige Garnison“ geschlossen und die Truppe werde werde „gestärkt“. „Dazu wird es ein um 10% höheres Budget als im Vorjahr geben“, kündigte Tanner an.
