Mehr Bürokratie in Sachsen: 3.709 neue Stellen geschaffen
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.
Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung stieg die Zahl der Landesbehörden von 80 im Jahr 2018 auf 84 im Jahr 2024.
© IMAGO / MauersbergerDresden. – In Sachsen sorgt der Personalzuwachs in den Ministerien und nachgeordneten Behörden für hitzige Diskussionen. Unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurden seit seinem Amtsantritt 2017 insgesamt 3.709 neue Stellen geschaffen. Eine Anfrage der AfD ergab, dass dieser Zuwachs zum Teil auf die Einrichtung neuer Abteilungen zurückzuführen ist. Besonders im Fokus standen dabei die grünen Minister Katja Meier und Wolfram Günther. Justizministerin Meier, zuständig für Demokratieentwicklung, Gleichstellung und sexuelle Vielfalt, schuf eine Abteilung mit 32 neuen Stellen. Umweltminister Günther erhielt 56 zusätzliche Mitarbeiter, die sich dem Klimaschutz widmen sollen. Der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert kritisierte diese Maßnahmen scharf und forderte, den Stellenaufbau zu stoppen, da er die Wirtschaft lähme und unnötig Steuergelder verschlinge. Kuhnert hält die neuen Abteilungen für überflüssig und kündigte an, sie im Falle einer Regierungsübernahme wieder abzuschaffen.
Zuwachs an Behörden und Abteilungen
Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung soll die Zahl der Landesbehörden von 80 im Jahr 2018 auf 84 im Jahr 2024 gestiegen sein. Damit einher geht ein Anstieg der Personalstellen von 38.322 auf 42.031, was einem Zuwachs von rund 9,68 Prozent entspricht. Auch die Zahl der Abteilungen in den Landesbehörden stieg von 43 auf 49.
Ein Beispiel für neu geschaffene Behörden ist das 2019 gegründete Sächsische Staatsministerium für Landesentwicklung. Diese Behörde übernahm Abteilungen und Referate aus anderen Ministerien und trug so zu einer effizienteren Verteilung von Personal und Sachmitteln bei. Diese Umstrukturierungen führten zwar zu Mehrausgaben, diese wären aber auch in den ursprünglichen Behörden angefallen.
Personalstruktur und Kostenrechnung
Die neuen Abteilungen, zum Beispiel im Sächsischen Staatsministerium für Justiz und Gleichstellung, umfassen Stellen in den Besoldungs- und Entgeltgruppen A 5 bis A 16. Ein Teil der Stellen ist noch unbesetzt, was auf die dynamische Personalentwicklung im öffentlichen Dienst hinweist.
Die Einrichtung neuer Behörden verursacht sowohl Anlauf- als auch laufende Kosten. So fielen für die Errichtung der Sächsischen Leitstelle für Informationstechnologie im Jahr 2019 Gesamtkosten in Höhe von rund 10,73 Millionen Euro an, davon 1,48 Millionen Euro für Personal. Im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr belaufen sich die Kosten im Jahr 2023 auf rund 1,19 Millionen Euro, davon 58.314,64 Euro für Personal.
