Migranten-Aufnahme als Pflicht: Kickl übt scharfe Kritik an EU-Plänen
Bild: Herbert Kickl fordert bei einer Pressekonferenz am 04.03.2020 die Aussetzung des Asylrechts / Screenshot: FPÖ TV
Auf heftigen Gegenwind stößt die EU-Kommisionspräsidenten Ursula von der Leyen mit ihren Wortmeldungen zur europäischen Migrationspolitik – etwa von Herbert Kickl.
Brüssel/Wien. – Bei einer Rede zur „Lage der Union“ kam die frühere CDU-Ministerin auch auf den von ihr maßgeblich vorangetriebenen EU-Migrationspakt zu sprechen. Was sie in Verbindung mit diesem in den Raum stellte, ruft nun die Kritiker auf den Plan – die sich in ihrer Sorge bestätigt fühlen, dass die Souveränität in Migrationsfragen zugunsten einer einwanderungsfreundlichen Politik verloren ginge.
Von der Leyen: „Ganz Europa muss seinen Teil leisten“
Dabei sprach Von der Leyen unter anderem die sogenannte Seenotrettung an, die derzeit vor allem durch umstrittene Mittelmeer-Mission von asylfreundlichen NGOs geschieht. Diese sei „keine Option, sondern Pflicht“. Außerdem will sie stark die Umverteilung von Migranten forcieren: „Diejenigen Länder, die ihre gesetzliche und moralische Pflicht tun oder der Migration stärker ausgesetzt sind als andere, müssen sich auf die Solidarität unserer gesamten Europäischen Union verlassen können.“
Und weiter: „Ich möchte mich da unmissverständlich ausdrücken: Wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa – deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“ Von einer freiwilligen Beteiligung an der Aufnahme von Migranten ist also keine Rede mehr. Beobachter befürchteten bereits im Vorfeld, dass ein solcher Vorstoß insbesondere auf die Visegrad-Staaten abzielt.
Kickl spricht von „Verrat an der eigenen Bevölkerung“
Als scharfer Kritiker tat sich auch der ehemalige österreichische Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hervor. Er monierte, dass Von der Leyen „offenbar mit dem Zentralismus-Panzer über die Mitgliedsstaaten drüberfahren und die nationalstaatliche Eigenständigkeit sukzessive aushöhlen“ wolle. Dafür verrate sie „die eigene Bevölkerung zugunsten von Illegalen und Schleppern.“ Mit einer solchen Strategie werde sie „in Sachen Asyl zur Totengräberin der EU.“
Dabei folge auf „die sogenannte Sennotrettung die Zwangsumverteilung von Illegalen quer über Europa, dann ein einheitliches Asylsystem, bei dem die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt“ werde. In den umstrittenen Plänen kämen sogar Klimaveränderung als neuer Fluchtgrund vor. Offenbar seien die Eurokraten „bereit, Schleppern und Illegalen den Zugang zu Europa auf dem Silbertablett zu servieren“, so der verärgerte blaue Spitzenpolitiker in einer Aussendung.
Nein zu „Welcome-Service für Einwanderer“
Damit, so Kickl weiter, habe Von der Leyen „die falschen Prioritäten“, zeige sich nur mit Schleppern und illegalen Migranten solidarisch. Weil seine Partei diese Solidarität lieber der eigenen Bevölkerung leiste, sei deren Antwort auf den Zustrom klare Signale, dass sich Migranten gar nicht erst ins Boot setzen sollen. Es dürfe auf europäischem Boden nur mehr für Personen aus EU-Nachbarstaaten die Möglichkeit eines Asylantrages geben, im von sicheren Drittstaaten umgebenen Österreich sei das Asylrecht auszusetzen.
Dies argumentiert Kickl auch mit der schwierigen Lage im eigenen Land, die einen „konsequenten“ Grundschutz unerlässlich mache. „Gerade jetzt brauchen wir jeden Cent für unsere eigene Bevölkerung“, so der blaue Klubobmann deutlich. „Ein fortgesetztes Welcome-Service für Einwanderer in unseren Sozialstaat ist dagegen das letzte, was brauchen“, so seine entschiedene Ansage.
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