Migration: Salvini warnt Deutschland und Frankreich
Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
„Wir sind nicht mehr bereit, die Migranten aufzunehmen“, so Salvini.
Paris. Am Montag unternimmt die EU einen neuen Anlauf, um eine Lösung im Streit über die Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten zu finden. Erst vergangene Woche scheiterten die Innenminister der EU an so einer Einigung (Die Tagesstimme berichtete). Das Ziel ist nach wie vor, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem zeitlich befristeten Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.
Nicht „lockerlassen“
Vor dem informellen Treffen der EU-Innen- und Außenminister sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), dass man nicht „lockerlassen“ dürfe, bis „eine Einigung“ gefunden sei. Es genüge für eine schnelle und pragmatische Lösung, „wenn alle einen Schritt aufeinander zugehen“, so Maas. Für den zeitlich befristeten Ad-hoc-Mechanismus sprach sich auch der französische Innenminister Christophe Castaner aus.
Dieser von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Mechanismus soll zumindest bis Herbst die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See aufgenommenen Migranten ohne Kontingent regeln. Dadurch soll verhindert werden, dass Italien und Malta Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagen.
Salvini übt Kritik
Italiens Innenminister Matteo Salvini warnte nun Deutschland und Frankreich davor, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. Es gehe nicht, dass die französische und die deutsche Regierung die Migrationspolitik in der Europäischen Union bestimmten und dabei „die Forderungen der am stärksten betroffenen Länder ignorieren“, so Salvini in einem Brief an den französischen Innenminister Castaner. „Wir sind nicht mehr bereit, die Migranten aufzunehmen“, schrieb Salvini. Er ergänzte, dass NGOs in Einklang mit den internationalen Regeln und der nationalen Gesetzgebung jedes EU-Mitgliedsstaates handeln sollten.
NGOs wieder im Mittelmeer unterwegs
Indes wollen die NGOs SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen ihre Tätigkeit im Mittelmeer wieder aufnehmen. „Als professionelle Seenotretter können wir das Sterben im Mittelmeer nicht mehr hinnehmen“, sagte der Geschäftsführer von SOS Mediterranee in Deutschland, David Starke. Das neue Rettungsschiff „Ocean Viking“ segelt unter norwegischer Flagge. Laut Organisation ist es bereits auf dem Weg Richtung Mittelmeer, soll aber nicht in libysche Hoheitsgewässer vordringen.
Mehreren Medienberichten zufolge nahm am Wochenende außerdem das Kreuzfahrtschiff „Marella Discovery“ 111 Migranten vor der griechischen Halbinsel Peloponnes auf. Unter den Migranten, die sich auf dem Weg nach Italien befanden, waren auch 33 Minderjährige. Alle wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht.
