Migrationsdruck steigt: Faeser besucht polnisch-deutsche Grenze
Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
© IMAGO / Chris Emil JanßenŚwiecko. - Am heutigen Dienstag trifft sich die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński. Bei dem Treffen in Polen will sich die Politikerin über die Zusammenarbeit der Polizei informieren. Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Aktuell lehnt Faeser solche Kontrollen noch ab. Sie hatte davor gewarnt, dass Grenzkontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen, sie könnten nur das letzte Mittel sein. Wie eine Anfrage der CSU-Politikerin Andrea Lindholz zeigt, hat sich der Migrationsdruck auf der Belarus-Route zuletzt wieder deutlich erhöht.
„Kurz vorm Kollaps“
In einer Antwort vom Bundesinnenministerium, das der Welt vorliegt, heißt es, dass allein zwischen Juli 2022 und März 2023 von der Bundespolizei 8.687 Menschen mit Belarus-Bezug illegal nach Deutschland eingereist sind. Schon im Jahr 2021 waren über 11.000 Menschen illegal von Belarus über die polnische Grenze nach Deutschland eingewandert. Die EU warf dem Belarussischen Präsidenten Lukaschenko damals vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen in sein Land einzufliegen, um sie dann in die EU zu treiben. Die Lage entspannte sich erst, als die Polen ihre Grenzkontrollen massiv ausweiteten.
In Deutschland hatten Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, drängen darauf, dass die SPD-Politikerin Faeser dies an den Grenzen zu Polen und Tschechien umsetzt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pocht darauf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft dem Bund Versäumnisse vor. „Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“, sagte er der Welt. „Wir stehen vor einem Kollaps“.
