Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
CDU-Chef Merz und Innenminister Faeser (SPD).
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über eine Reform der Zuwanderungspolitik sind gescheitert. Nach Ansicht der Union reichen die Vorschläge der Regierung nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu bewältigen. Das berichteten verschiedene Medien am Dienstagabend.
Ziel der Gespräche am Dienstag in Berlin war es, eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration zu erreichen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte jedoch deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung. Diese zielten lediglich auf beschleunigte Verfahren innerhalb Deutschlands ab und enthielten keine ausreichenden Maßnahmen zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Frei betonte, die Union werde „alles unterstützen werde, was dem Land hilft“, die vorliegenden Pläne erfüllten diese Voraussetzungen jedoch nicht.
Unionsforderung: Mehr Zurückweisungen an den Grenzen
Die Union hatte vor Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht, dass für sie eine umfassende Diskussion über Zurückweisungen an den Grenzen Voraussetzung für eine Einigung sei. Ohne diese Maßnahmen könne die Migrationspolitik nicht effektiv gesteuert werden, hieß es aus den Reihen der Union.
Im Gegenzug schlug die Bundesregierung, vertreten durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor, dass die Bundespolizei bei unerlaubt eingereisten Asylbewerbern zunächst prüfen solle, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat nach den sogenannten Dublin-Regeln für das Asylverfahren zuständig sei. Dies solle unter anderem durch die Nutzung der europäischen Identifizierungsdatenbank Eurodac geschehen. In Fällen, in denen Fluchtgefahr bestehe, solle die Bundespolizei zudem die Möglichkeit haben, Haft zu beantragen, sofern entsprechende Kapazitäten vorhanden seien.
Für den Fall, dass eine Inhaftierung nicht möglich sei, plane die Regierung alternative Maßnahmen wie die Zuweisung eines festen Wohnsitzes und Auflagen für die Betroffenen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne dann beschleunigte Rückführungsverfahren einleiten.
Am Ende konnten sich beide Seiten nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen. Die Union kritisierte vor allem, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug gingen und die Frage der Grenzkontrollen nicht ausreichend behandelt worden sei. Damit blieben die Gespräche zwischen Regierung und Opposition vorerst ergebnislos. Die AfD bezeichnete Faesers Ankündigung, die Grenzen für ein halbes Jahr kontrollieren zu lassen, als „Wählertäuschung“ (FREILICH berichtete). Auch im Ausland kam die Ankündigung schlecht an. Polen und Österreich kündigten bereits an, von der Bundespolizei an der deutschen Grenze zurückgewiesene Ausländer nicht aufnehmen zu wollen.
