Migrationspolitik: Warum die AfD auch auf der Seite der integrierten Migranten steht

Der Grieche, der seit 40 Jahren seine Taverne hierzulande betreibt, ist kein Problem, sondern eine Bereicherung für Deutschland. Das sieht sowohl die deutliche Mehrheit der Bevölkerung als auch unserer Wähler so. Eine Analyse der AfD-Wähler aus Brandenburg zeigt deutlich, dass diese sich eine differenziertere Sicht auf die Migration wünschen. Von den AfD-Wählern sind 93 Prozent der Ansicht: „Alle Migranten ohne Bleiberecht sollten schnellstmöglich abgeschoben werden“. Folgende Aussage unterstützt die Mehrheit der AfD-Wähler in Brandenburg hingegen nicht: „Asylbewerbern und Flüchtlingen sollte die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verboten werden“, finden sieben von zehn nicht gut. „Es wäre gut, wenn in Deutschland nur Deutsche leben würden“, finden acht von zehn nicht gut. „Auch Migranten, die schon lange hier leben und einen deutschen Pass haben, sollten das Land wieder verlassen“, finden neun von zehn nicht gut. Das sind – wohlgemerkt – Wähler der AfD, in der Gesamtbevölkerung dürfte der Anteil derjenigen, die solche Aussagen gut finden, noch deutlich geringer ausfallen.

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In der Tat ist die Realität der meisten Deutschen ähnlich wie meine: voller alltäglicher, konfliktfreier Kontakte mit Zuwanderern. Wenn ich zum Friseur gehe, bin ich beim Jesiden. Gehe ich zur AfD-Wahlparty, bin ich beim Griechen oder Italiener. Die Security auf den Veranstaltungen ist aus dem Nahen Osten oder Osteuropa, mein Wahlkreisbüro hat eine AfD-Landtagsabgeordnete übernommen, die aus Kasachstan stammt. Ja, es gibt Leute, die davon träumen, dass alle in Deutschland autochthone Deutsche wären, aber diese Leute sind zum einen eine verschwindend geringe Minderheit und zum anderen genauso realitätsfremd wie die Grünen mit ihrer Vorstellung von CO₂-neutraler Industrie.

AfD will differenzierte Sicht auf Migration

Die AfD steht seit ihrer Gründung für den gesunden Menschenverstand. Es ist die einzige Partei, die die Migrationsdebatte differenziert betrachtet. Eine Partei, die eben nicht wie CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP jeden Ausländer, sogar Kriegsverbrecher, am Bahnhof mit Teddybären willkommen heißt. Eine Partei, die aber auch nicht jeden Ausländer aus dem Land werfen will. Die AfD ist schon immer eine Partei gewesen, die für eine Steuerung von Migration steht, so wie sie nahezu überall auf der Welt normal ist. Dazu gehören drei Grundregeln. Erstens, wir entscheiden an den Grenzen oder noch davor, wer ins Land darf, und suchen diese Menschen nach Kriterien aus, die Deutschland nutzen. Zweitens, wenn jemand nach Deutschland kommt und sich hierzulande nicht benehmen kann oder der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegt, fliegt derjenige hochkant wieder raus. Drittens findet die Zuwanderung nur begrenzt statt und liegt pro Jahr deutlich unter der Zahl der Personen, die die Gesellschaft problemlos assimilieren kann. 

Pauschale Aussagen wie „wir schieben sie alle ab“ spielen bloß unseren politischen Gegnern in die Karten. Denn diese Aussagen sind eher zweideutig und können gegen uns interpretiert werden. Wer ist alle? Alle Ausländer? Alle Asylbewerber? Haben wir stattdessen den Mut zur Wahrheit und sagen wir unmissverständlich, wer gehen muss: Nämlich Sozialschmarotzer, Kriminelle und jene, die unsere Heimat in ein Kalifat umwandeln wollen. Das Ziel ist übrigens erstmal, den Sozialstaat für Ausländer so unattraktiv wie nur möglich zu machen, damit keiner mehr in das Sozialsystem einwandert und jene Ausländer, die aktuell von Sozialleistungen leben, freiwillig wieder gehen. Abschieben muss man dann nur eine kleine Minderheit, das spart Kosten und ermöglicht eine viel schnellere Remigration, als wenn man versucht, alle abzuschieben.

Politischer Islam als Bedrohung der Freiheit

Mein persönliches politisches Erweckungserlebnis war der 11. September 2001. Statt den politischen Islam konsequent zu bekämpfen, nutzte man es, um Bürgerrechte anzugreifen. Und viel mehr erleben wir seither eine ungestörte Ausbreitung des politischen Islams in der westlichen Welt, die zu vielen Morden und Terroranschlägen geführt hat. Bis heute erlebe ich immer wieder feige Politiker, die nicht wagen, das Problem des politischen Islams anzugehen und deswegen lieber von Migranten, Migrationshintergrund oder Nationalitäten der Täter sprechen. Das ist falsch. Nicht die Herkunft der Menschen ist unser Problem, sondern deren Sozialisierung. Nicht der Christ aus Afghanistan oder der Jeside aus Syrien sind unser Problem, denn diese Menschen sind heilfroh, dem politischen Islam entkommen zu sein und bereit, sich einer neuen Heimat anzupassen. Das Problem ist, dass durch die ungesteuerte Zuwanderung zahllose Verfolger nach Deutschland gekommen sind und hierzulande Ungläubige genauso im Heimatland bekämpfen.

Die AfD differenziert: „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert“, so steht es wortwörtlich im AfD-Programm. In dieser Legislaturperiode hat die AfD einen Meilenstein – nicht nur für echte Flüchtlinge – sondern auch die Deutschen selbst erreicht: mit der Anerkennung des Völkermords des politischen Islams 2014 an den Jesiden. Denn bei über 5.000 Asylbewerbern, die von 2014 bis 2019 nach Deutschland kamen, gab es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es sich bei diesen um Kriegsverbrecher handelt. Über 5.000 Anhänger des politischen Islams haben schon im Nahen Osten gefoltert, gemordet und vergewaltigt.

Vom Bundeskriminalamt gab es bei nicht einmal 130 Personen Ermittlungen, weil es schlicht politisch nicht ins Bild passte. Daher war die Anerkennung des Völkermords dringend geboten, denn so wird es Behörden und Gerichten erschwert, die Täter hierzulande zu ignorieren. Es war übrigens bezeichnend, dass in der Debatte im Bundestag nur die AfD bereit war, über die Täter offen zu sprechen. Dass es nur bei der AfD Standing Ovations der Jesiden gab, zeigt, wie nah uns wirklich Verfolgte inhaltlich stehen und dass diese natürliche Verbündete im Kampf der Freiheit gegen den politischen Islam sind.

Der politische Islam als Bedrohung liberaler und konservativer Werte

Die AfD ist die Partei, die eine Migrationsposition vertritt, die sowohl eine breite Mehrheit in Deutschland teilt, als auch die überwiegende Mehrheit der Menschen weltweit. Das Grundsatzprogramm der AfD beginnt mit den Worten: „Wir sind Liberale und Konservative“. Liberale und Konservative werden aktuell von zwei großen Gefahren bedroht, nämlich von der linken Bevormundung und vom politischen Islam. Der politische Islam zwingt jeden nach den Geboten der Scharia zu leben, zerstört sämtliche Wurzeln der eigenen Heimat und raubt jegliche Freiheit. Wer eine freiheitliche oder konservative Gesellschaft möchte, muss sich ihm mit aller Kraft entgegenstellen.

Es gibt keinen besseren Verbündeten im Kampf gegen den politischen Islam als die Menschen, die vor der Unterdrückung durch eben diesen geflohen sind. Sie sind die glaubwürdigsten Warner und sind am besten geeignet, durch ihre Verfolgungsgeschichten auch Deutschen die Gefahren des politischen Islams deutlich zu machen. Dazu gehören Armenier, Exil-Iraner, christliche oder andere nicht-islamische religiöse Minderheiten aus dem Nahen Osten. Um es deutlich zu sagen: Das heißt nicht, dass wir noch mehr dieser Menschen aufnehmen müssen, aber diejenigen, die hier sind, sollten wir als unsere natürlichen Verbündeten betrachten, mit dem Ziel, Europa aus dem Würgegriff des politischen Islams zu befreien. Wenn wir uns dem politischen Islam nicht konsequent entgegenstellen, dann sind unsere Vorfahren bei Tours und Wien umsonst gestorben und unsere Nachfahren werden in einem Kalifat Europa leben. Wer den politischen Islam verharmlost oder gar hofiert, der ist kein Patriot, sondern ein Vaterlandsverräter.

Gut integrierte Zuwanderer als Verbündete gegen den politischen Islam

Wer glaubt, dass Anhänger des politischen Islams Verbündete sind, weil diese auch Werte haben – sie sind auch gegen Frühsexualisierung und halten das Selbstbestimmungsgesetz für unsinnig -- der tauscht den Beelzebub der linken Bevormundung nur mit dem Teufel des politischen Islams. Jedem, der so agiert, dem kann ich nur empfehlen, sich mit Exil-Iranern zu unterhalten. Diese können ein Lied davon singen, was passiert, wenn man mit dem politischen Islam paktiert, um ein bestehendes Regime zu entfernen. Am Ende siegt der politische Islam und die Bürger im Land verlieren ihre Freiheit an die Mullahs.

Die AfD steht schließlich nicht nur an der Seite der Deutschen, sondern auch der gut integrierten Zuwanderer, die bereit sind, dieses Land gemeinsam mit uns aufzubauen. In der Tat ist die AfD schon seit langem auch eine Migrantenpartei, die bei den meisten Zuwanderergruppen deutlich stärker abschneidet als bei Deutschen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das AfD Spitzenduo aus einem Vorsitzenden mit polnischem Nachnamen sowie einer Vorsitzenden, die im Ausland wohnt und mit einer Asiatin verheiratet ist, besteht.

Wenn wir Deutschland retten wollen, dann brauchen wir dafür die Unterstützung der Mehrheit in Deutschland. Es ist ganz einfach, die Lösungen dafür stehen in unserem guten Programm, das auch einen differenzierten Blick auf die Migrationspolitik wirft. Wer sich hierzulande einbringt, wer sich anpasst, arbeitet und Steuern zahlt, der ist herzlich willkommen. Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, kriminell wird, oder aus Deutschland ein Kalifat machen möchte, der muss wieder gehen.