Millionenförderung: Edeka erhielt Gelder aus Habecks Ministerium
Eine Werbekampagne von Edeka gegen die AfD sorgt für Diskussionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Millionen an Fördergeldern erhalten. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und der politischen Einstellung.
Edeka hat mehrere Millionen Euro an Subventionen von Habecks Ministeirum erhalten.
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur / CHROMORANGEHamburg. – Eine Werbekampagne des Lebensmittelkonzerns Edeka, die sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen klar gegen die AfD positionierte, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Während der Konzern von den einen für seine öffentliche Positionierung gegen die Oppositionspartei gelobt wird, werfen Kritiker Fragen nach dem Zusammenhang zwischen der Kampagne und staatlichen Fördergeldern auf. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat Edeka in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Fördergeldern aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium erhalten.
Seit 2019 hat der Supermarktriese insgesamt mindestens 8,7 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning hervorgeht. Diese Summe floss sowohl an die Edeka-Stiftung als auch an verschiedene Regionalgesellschaften des Unternehmens. Die Mittel wurden vor allem im Rahmen von Förderprogrammen zur Energie- und Ressourceneffizienz vergeben, wie zum Beispiel der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ oder der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“. So erhielt beispielsweise die „Edeka Südwest Stiftung & Co. KG“ über zwei Millionen Euro für energieeffiziente Bauvorhaben.
Förderung von Elektrofahrzeugen
Ein weiterer Teil der Fördergelder floss in die Anschaffung von Elektrodienstfahrzeugen. Hier profitierte Edeka von der sogenannten „Umweltprämie“, einem Programm zur Förderung des Absatzes von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Zuständig für die Verwaltung der Fördermittel ist das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die zeitliche Nähe der großzügigen Förderung zu einer stark gegen die AfD gerichteten Werbekampagne von Edeka. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte der Konzern in Zeitungen wie der Zeit und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen indirekt zur Nichtwahl der AfD aufgerufen wurde. „Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt“, hieß es unter anderem. Begleitet von Bildern von Obst und Gemüse endete die Anzeige mit einem klaren Wahlaufruf für eine „vielfältige Gesellschaft“.
AfD übt scharfe Kritik
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning sieht einen Zusammenhang zwischen den Anti-AfD-Anzeigen und der staatlichen Förderung. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing, war schon immer ein probates Mittel totalitärer Systeme“, kritisierte Komning gegenüber der Jungen Freiheit. Der Ampelregierung gehe es nicht um den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen, sondern um die politische Gleichschaltung systemrelevanter Konzerne. Der Mittelstand werde dagegen zunehmend benachteiligt und zur Abwanderung ins Ausland oder zur Aufgabe gezwungen.
Komning bezeichnete die Edeka-Kampagne als „einmaligen Vorgang“ und kritisierte, dass der Konzern seine Marktmacht für ein „links-grünes Narrativ“ einsetze. Statt Politik zu machen, solle sich das Unternehmen auf seine wirtschaftlichen Aufgaben konzentrieren, forderte der AfD-Politiker.
Die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den staatlichen Förderungen und der politischen Haltung von Edeka gibt, bleibt weiterhin Gegenstand der Diskussion. Edeka selbst hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Debatte über den Einfluss großer Unternehmen auf die politische Landschaft könnte jedoch noch weiter an Fahrt gewinnen.
