Berlin/München. – Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung zeigt sich am Flughafen München ein teures und zugleich ineffektives Bild des Rückführungsvollzugs. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter werden millionenschwere Ausgaben, ein hoher Personaleinsatz und zahlreiche gescheiterte Abschiebungen eingeräumt.
Millionen für Abschiebeflüge
Den Regierungsdaten zufolge beliefen sich die jährlichen Kosten für Abschiebeflüge über München zwischen 2020 und 2025 auf Beträge zwischen 2,5 und 6,7 Millionen Euro. Gleichzeitig weist die Statistik eine erhebliche Zahl abgebrochener Rückführungen aus, sowohl nach der Übergabe an die Bundespolizei als auch während des laufenden Vollzugs. Die Bundesregierung nennt als Ursachen unter anderem Widerstand, medizinische Gründe, fehlende Dokumente, Rechtsmittel und die Verweigerung von Beförderungen durch Fluggesellschaften.
Trotz des enormen finanziellen Aufwands kann die Bundesregierung derzeit nach eigenen Angaben keine belastbare durchschnittliche tägliche Abschiebekapazität nennen. Zudem sei es aktuell nicht möglich, zwei Charterflüge gleichzeitig abzufertigen.
Gesamtkosten für neues Rückführungsgebäude offen
Für das geplante neue Rückführungsgebäude am Flughafen München werden bislang Planungskosten von rund 600.000 Euro angegeben. Die endgültigen Gesamtprojektkosten seien jedoch noch nicht beziffert und würden erst im Laufe des Verfahrens ermittelt. Bei voller Auslastung soll die Anlage künftig zwei Charterflüge parallel sowie bis zu 100 Rückführungen über Linienflüge ermöglichen.
AfD fordert Effizienz statt Symbolpolitik
Der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing sieht in den Zahlen ein massives Organisationsproblem: „Die Regierungszahlen zeigen einen hohen finanziellen und personellen Aufwand im Rückführungsvollzug bei gleichzeitig relevanter Zahl gescheiterter Maßnahmen“, kritisiert der Politiker in einer Aussendung. Notwendig seien transparente Kostenstrukturen und organisatorisch effizientere Abläufe. „Rückführungen müssen planbar und durchsetzbar organisiert werden“, so die Forderung.
Bislang seien spezialisierte Rückführungsterminals nur an wenigen Standorten geplant. Für einen bundeseinheitlichen und effizienten Vollzug brauche es solche Einrichtungen jedoch an allen großen internationalen Flughäfen. Neben München plant der Bund weitere Rückführungseinrichtungen an großen Flughäfen. Für Frankfurt/Main wird eine Fertigstellung bis Anfang 2027 angestrebt, für Berlin-Brandenburg eine Nutzungsübergabe im Jahr 2029. „Neue Rückführungsterminals dürfen kein Symbolprojekt bleiben – entscheidend ist, dass Rückführungen rechtssicher, planbar und tatsächlich vollzogen werden“, mahnt Lensing.
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