Mit der „Chancenkarte“ zum deutschen Pass
Symbolbild: metropolico.org
Die Ampelkoalition plant, die Einwanderung und Einbürgerung nach Deutschland drastisch zu erleichtern. Dabei orientiert man sich an westlichen Modellen.
Berlin. – „Transparent und unbürokratisch“, so stellt sich die Ampel-Regierung in Zukunft die Einwanderung nach Deutschland vor. Dazu sollen etwa Einkommensgrenzen deutlich gesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden, so das Eckpunktepapier für Fachkräfte-Zuwanderung. Auch mündliche oder schriftliche Deutschkenntnisse wären nach den Plänen der Ampel keine Voraussetzung mehr für die Einreise nach und die Einbürgerung in Deutschland. Über eine „Chancenkarte“ möchte die Regierung auch Menschen ohne Sprachkenntnisse, aber dafür mit potentiell brauchbaren Qualifikationen nach Deutschland holen.
Vertritt die Regierung ehemalige AfD-Positionen?
Der Gesetzesentwurf soll im ersten Quartal 2023 abgestimmt werden. Arbeitgeber könnten dann in Zukunft weitestgehend mitentscheiden, welche Menschen nach Deutschland einwandern können. Für sogenannte „nichtreglementierte Berufe“ soll als Voraussetzung eine mindestens zweijährige Berufserfahrung ausreichen. Auch sollen die erforderlichen Einkommensschwellen fallen, nachdem Berufstätige im Mittel- bis Niedriglohnsektor einfacher einwandern könnten. Das Eckpunktepapier der Regierung orientiert sich dabei am kanadischen Modell der Einwanderung. Bis zum Bundesparteitag 2021 galt es als zentrale Forderung der AfD.
Aufgrund der verheerenden Auswirkungen von „Niedriglohn-Migration“ auf heimische Unternehmen entschied sich die Partei im Frühjahr 2021 zum „japanischen Modell“ zu wechseln. Dieses ermögliche die Einwanderung von Investoren, macht jedoch eine Massenmigration, wie sie die Bundesrepublik in der Vergangenheit erlebte, unmöglich. Japan gilt als direktes Vorbild für Deutschland. Das Land setzt seit Jahren auf eine identitätserhaltende Migrationspolitik (Null-Migration) und erhält seine Wirtschaftskraft durch Automatisierung und Anreize für Familien.
