Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition
Symbolbild: Ausschnitt eines Wahlplakats zur NRW 2019. Bild: Privat / Die Tagesstimme.
Pünktlich zum heutigen Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen stehen nun auch die Steuerungsgruppen sowie die Verantwortlichen für sechs Fachbereiche fest.
Wien. – Wie der ORF berichtet, sollen naturgemäß die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) als Chefverhandler fungieren. Außerdem bestellten die Parteien zudem je eine Person aus diesem Kreis, welche für sechs Themenkomplexe verantwortlich sein sollen. Einige der grünen Personalien versprechen Brisanz – stehen sie doch für einen grundsätzlich anderen Kurs als ihre Gegenspieler.
Sobotka trifft auf Menschenrechts-Anwältin
Ein zentraler Bereich ist die Rubrik „Staat, Gesellschaft und Transparenz“. Hier trifft der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf Alma Zadic. Die gebürtige Bosnierin ist Anwältin, war früher für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Zuletzt saß sie ab 2017 für die Liste JETZT im Nationalrat.
Nachdem sich Zadic zum Anfang ihrer Karriere auf Völkerrecht und Menschenrechte konzentrierte, spezialisierte sie sich später auf internationale Konfliktlösung. Als politisches Idol erklärte sie gegenüber der News den Kampf „für soziale Gerechtigkeit und gegen Ausgrenzung“. Im Wahlkampf warb sie damit, „gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten“ zu wollen.
Anschober soll über Migrationsthemen verhandeln
Auch im Bereich „Europa, Migration, Integration, Sicherheit“ ist einige Spannung vorprogrammiert. Denn hier bekommt es ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer mit dem grünen Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich zu tun. Dieser ist Initiator der umstrittenen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“.
Diese will Migranten auch trotz eines negativen Asylbescheids den Abschluss der Lehre ermöglichen. Zuletzt bahnte sich auch bei der Volkspartei ein Schwenk in dieser Frage an – sehr zum Unmut der Freiheitlichen. Diese warfen Kurz daraufhin gar vor, den „Beginn einer Linkswende“ mitzutragen.
Wöginger fährt zu Linksaußen Hebein nach Wien
Eine stramme Linke wird bei den Grünen über die Themen „soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ an den Start gehen. Die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein soll – wie die Tagesstimme bereits im November berichtete – gute Kontakte zum linken Rand pflegen. Vor einigen Jahren äußerte sie zudem Verständnis für „ehrliche Schlepper“.
Ihr Gegenüber bei der Volkspartei wird ausgerechnet der türkise Klubobmann August Wöginger. Dieser sorgte im Wahlkampf für Furore, als er sein Unbehagen darüber bekundete, dass „unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen“. Nun darf gerade er mit der Chefin der traditionell linken Wiener Grünen über soziale Themen feilschen.
Maurer soll bei Bildung mitverhandeln
Mit Sigrid Maurer verhandelt eine polarisierende Person für die Grünen im Sektor „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“. Als ÖH-Vorsitzende unterstützte sie monatelange Studentenproteste. Äußerungen vor zwei Jahren, welche die österreichische Kultur auf übermäßigen Schnitzelkonsum reduzierten, sorgten ebenso für helle Empörung wie ein Mittelfinger-Bild, als die Grünen damals aus dem Nationalrat flogen. Ihren türkisen Gegenpart gibt Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Ex-Umweltministerin trifft auf einstige Kritikerin
Mit Sachkompetenz punkten wollen die Grünen beim Thema Umweltschutz, wo sie Leonore Gewessler, zuletzt fünf Jahre lang politische Geschäftsführerin von Global 2000, ins Rennen schicken. In dieser Funktion beteiligte sie sich federführend an Protesten gegen Kohle- und Atomstrom sowie gegen Glyphosat in der Landwirtschaft. Auch Nachhaltigkeit gehört zu ihren Kernthemen.
Die Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA fiel ebenso in ihren Zuständigkeitsbereich. Auf ihre nunmehrige Verhandlungspartnerin und ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren bisherige Politik sie in ihrer vormaligen Funktion immer wieder mitunter scharf kritisierte.
Steuerungsgruppen entsprechen Sondierungsteams
Weniger Zündstoff birgt zuletzt der Bereich „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem es Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mit Josef Meichenitsch zu tun bekommt. Dieser gilt spätestens seit dem Hypo-U-Ausschuss als „rechte Hand“ Koglers – und ist dennoch vielen unbekannt. Zuletzt war er für die Finanzmarktaufsicht tätig und verfügt über jahrelange Erfahrung in der europäischen Bankenregulierung.
Bis auf Maurer gehören dieselben Leute der grünen Steuerungsgruppe an, welche zudem mit dem Team der Sondierungsrunde ident ist. Auch bei der Volkspartei vertraut man hierfür auf das etablierte Team – neben Kurz, Köstinger, Schramböck, Wöginger kommen somit noch Ex-Generalsekretär Stefan Steiner und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel – beides enge Kurz-Vertraute – zum Einsatz.
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