Mögliche Verstrickung in „Causa Casinos“: Blümel-Rücktritt gefordert
Bild (Blümel 2018): Österreichische Botschaft Berlin via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)
Knalleffekt in der Affäre rund um die mutmaßliche politische Vergabe von Vorstandsposten bei der „Casinos Austria“ und Absprachen bezüglich künftiger Glückspiellizenzen. Denn laut eines Berichts soll kein Geringerer als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fall verstrickt sein.
Wien. – Darauf schließen zumindest mehrere heimische Medien unter Berufung auf Informationen des Dossier-Journalisten Ashwien Sankholkar, die dieser auf Twitter andeutete. Demnach stehe Blümel auf einer aktuellen Auflistung als Beschuldigter im Akt. Dieser wiederum bestreitet jegliche Involvierung und will von vermeintlichen Ermittlungen gegen seine Person auch erst aus den Medien erfahren haben. Es könne sich daher nur um „falsche Vorwürfe“ handeln, bei deren Aufklärung er mitwirken wolle.
Schnedlitz fordert offen Blümel-Rücktritt
Ganz überzeugen kann der Finanzminister und ehemalige Kanzleramtsminister der Kurz-Regierung damit zumindest den politischen Mitbewerber nicht. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte noch am Dienstag seinen Rücktritt: „Die Vorwürfe gegen Minister Blümel müssen aufgeklärt werden. Er kann parallel dazu aber keinesfalls Minister bleiben.“ Ob dieser sich an strafrechtlich relevanten Handlungen beteiligte, würden die Ermittlungen zeigen können.
Bereits im laufenden Untersuchungsausschuss – Blümel sorgte mit dutzenden ‚Erinnerungslücken‘ für lagerübergreifendes Befremden – habe sich jedenfalls gezeigt, dass „die Kugel in Glückspielagenden immer auf schwarz“ falle. Die Aufsicht über den Bereich obliege dem Finanzminister, auch die Staatsholding ÖBAG als Halterin der heimischen Casinos-Anteile befinde sich in seinem Ressort. Als Vorstand agiere mit Thomas Schmid ein „Kurz- und Blümel-Intimus“.
Kritik auch an weiteren ÖVP-Ministern
Schnedlitz unterstrich zudem, dass er eine ganze Reihe an rücktrittsreifen türkisen Ministern erkenne. Erst vor wenigen Wochen stolperte bekanntlich Ex-Familienministerin Christine Aschbacher über eine Plagiatsaffäre im Bezug auf ihre Diplomarbeit. Der blaue General ist der Ansicht, dass eben Blümel zeitnah folgen müsse. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stehe infolge des Fiaskos beim „Kaufhaus Österreich“ möglicherweise eine Ministerklage ins Haus.
Und: „Auch für Innenminister Nehammer wird es immer enger“. Dieser überstand in der Vorwoche bereits zwei Misstrauensanträge nur deshalb, weil ihm der grüne Koalitionspartner die Mauer machte. Stein des Anstoßes war einerseits die Abschiebung zweier Schulmädchen in den Kaukasus, andererseits das umstrittene Demoverbot in Wien. Nun folge ein durchgestochener Endbericht zum Terroranschlag in Wien im November, der die politische Verantwortung im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums verorte.
Als Schirmherr über die türkise Personalauswahl komme somit, auch letztendlich Kazler Sebastian Kurz „immer mehr unter Beschuss“, so Schnedlitz abschließend in seiner Aussendung.
