Möglicher EU-Beitritt der Ukraine sorgt für Debatte in Österreich

Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.

Wien. – Mit seinen Aussagen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einige Diskussionen im In- und Ausland ausgelöst. Am vergangenen Wochenende hatte sich Schallenberg skeptisch über eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine geäußert. Zwar gehöre die Ukraine zu Europa, aber eine Anbindung müsse nicht zwangsläufig über eine Vollmitgliedschaft in der EU passieren, betonte der Außenminister.

Grüne gegen ÖVP

Kritik an den Aussagen kam am Sonntag sogar aus den eigenen ÖVP-Reihen: „Ich weiß nicht, was mit Schalli in letzter Zeit los ist, sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität …“, war in einem am Account von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) veröffentlichten – und mittlerweile wieder gelöschten – Tweet zu lesen. Auf Nachfrage des ORF hieß es, ein Mitarbeiter Hahns habe den Tweet veröffentlicht.

Die grüne Koalitionspartner sprach sich wiederum klar für eine Aufnahme der Ukraine aus. „Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine muss unser Ziel sein“, teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Montag in einer Aussendung mit. Nach Abgabe des Bewerbungsansuchens durch die Ukraine liege der Ball nun bei der EU-Kommission, betonte Ernst-Dziedzic.

FPÖ gegen EU-Beitritt im Schnellverfahren

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte hingegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren zu stimmen. „Ich fordere daher von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Garantieerklärung dafür, dass Österreich im Falle einer Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine, für den Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist, ein Veto einlegt“, sagte Kickl am Montag.

Zudem kritisierte der FPÖ-Chef, dass sich Vertreter der Regierungsparteien unterschiedlich zu einem EU-Beitritt der Ukraine geäußert hätten. „Im Gegensatz zur Regierung haben wir Freiheitlichen eine klare Meinung zu diesem Thema: Jeglicher Aktionismus rund um einen EU-Beitritt der Ukraine ist völlig verfehlt und trägt nichts zur Beendigung des dort befindlichen Krieges bei, sondern würde diesen genauso wie die dem zugrunde liegenden Konflikte nur in die Union importieren. Das wäre vollkommen fahrlässig und würde auch die Sicherheit Österreichs enorm gefährden“, so Kickl. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Kopenhagener Kriterien, welche die Anforderungen an ein Land für einen EU-Beitritt genau regeln würden und welche die Ukraine „ganz klar“ nicht erfülle.