Munition für die Ukraine: FDP-Politiker fordern Waffenembargo gegen die Schweiz
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Nach der Entscheidung des schweizerischen Bundesrats keine Panzermunition an die Ukraine zu liefern, fordern einige deutsche Politiker ein Ende des Waffenhandels mit der Eidgenossenschaft.
Berlin. – Das deutsche Verteidigungsministerium kommentierte die Entscheidung des Bundesrates nicht. Doch mehrere Politiker kritisierten die Schweizer Regierung für das erteilte Verbot, die von der Schweiz gekaufte Panzermunition an die Ukraine zu liefern. Marcus Faber (FDP) kommentierte: „Die Schweizer Regierung sollte sich nun deutlich dazu äußern, ob sie Deutschland im Verteidigungsfall so schlecht behandeln will wie die überfallene Ukraine.“ Die Konsequenz könne ein Ende des Waffenkaufs durch die Bundesrepublik bedeuten.
Strack-Zimmermann fordert Ausweitung eines möglichen Embargos
Während die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Schweizer Regierung noch um Zugeständnisse bittet, fordert die Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Konsequenzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss empfahl der gesamten Nato „aus schlicht pragmatischen Grünen“ die Beschaffung von Waffen für das Bündnis aus der Schweiz zu „überdenken“. „Hilft die Schweiz nicht, Getreideexporte zu schützen – dann hilft sie indirekt Russland, die ärmsten Länder aushungern“, so Strack-Zimmermann. Das zu verhindern, müsse auch im Interesse der Schweiz sein. „Das hat nichts mit Neutralität, sondern mit Anstand zu tun“, findet sie.
