Muslimbrüder: Islamismus-Verdacht bei Moscheen in Graz und Wien
Symbolbild (CC0)
Medial groß berichtet wird über eine Erkenntnis der „Dokustelle politischer Islam“ (DIP), wonach der „Verein Liga Kultur“ im Vorfeld der radikalen Muslimbrüder agieren soll – dieser dementiert. Die neue Enthüllung wirft allerdings auch Fragen auf, denn bislang hatte diesen Verein bei den offiziellen Stellen niemand so wirklich auf dem Schirm.
Graz/Wien. – Die aktuelle Studie soll demnach belegen, dass der Verein eine „langjährige ideologische, strukturelle und persönliche Nähe“ zur Muslimbruderschaft pflege. In deren Ideologie spielten vor allem der Gründer der radikalen Strömung, Hasan al-Banna, sowie der berüchtigte extremistische Islamist Yusuf al-Qaradawi eine Rolle. Sogar Fanatiker aus dem Hamas-Umfeld sollen als Redner aufgetreten sein. Während die Grazer Freiheitlichen nun konkrete Maßnahmen gegen den politischen Islam in ihrer Stadt sowie in der Steiermark insgesamt fordern, wirft auch einmal mehr die Unvollständigkeit der von der Bundesregierung präsentierten „Islam-Landkarte“ ernsthafte Fragen auf.
„Islam-Landkarte“ ohne sinnvolle Info zum Verein
Denn der genannte „Verein Liga Kultur – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches und der Integration“ ist nur in seiner Wiener Niederlassung auf der Karte überhaupt vermerkt. Dort finden sich für den Beobachter lediglich die Gründungsdaten und keine weiteren Informationen. Die Zweigstelle in Graz fehlt hingegen insgesamt – in der steirischen Landeshauptstadt sind die Infos der Karte überhaupt recht mager. Bei der Mehrzahl der Einrichtungen findet sich der lapidare Hinweis „in Bearbeitung“ – und das seit über drei Monaten.
Beide Varianten – verschleiernde oder mangelhafte Beschreibungen sowie gänzlich fehlende Einträge machen die vom Integrationsministerium und der DIP angepriesene „Islam-Landkarte“ zu einem recht zahnlosen Tiger. Dies verschärfte sich noch, nachdem die Seite nach Kritik von linker Seite einige Zeit nur eingeschränkt aufrufbar war. Still und heimlich wurden zahlreiche Einträge entfernt: Waren es vor der öffentlichen Debatte noch über 600 Einrichtungen, waren es danach nicht einmal mehr 400, die auf der ohnehin lückenhaften Karte vermerkt waren.
Islamistische Umtriebe: Detaillierte Aufklärung muss her
Auch dies war der Startschuss für das Projekt der FREILICH Medien (zu denen auch die TAGESSTIMME gehört), eine echte und unabhängige Islam-Karte zu schaffen. Dafür konnten der „Islamistenjäger“ Irfan Peci und weitere renommierte Islamismus-Experten gewonnen werden. Das Ziel ist die Schaffung eines brauchbaren Instruments, das „die Klarheit über die Zusammenhänge des politischen Islams und die von ihm gewollte Islamisierung bietet“.
Wie nötig die Aufklärung der Öffentlichkeit über verdeckte islamistische Umtriebe ist, zeigte sich nicht zuletzt vor Kurzem im Bezug auf einen geplanten Großmoschee-Bau in Vöcklabruck (Oberösterreich). Während der Großteil der örtlichen Politik den dort zuständigen Verein für harmlos hält, konnte Peci in einem Aufdecker-Video nachweisen, dass dort auch radikale Prediger zugange waren.
(Das FREILICH-Projekt finanziert sich auch nach dem „Crowdfunding“-Prinzip, neben einer Spende via PayPal/Kreditkarte ist auch eine Banküberweisung möglich: Freilich Medien GmbH; AT38 2081 5000 0009 8004; Verwendungszweck: „Islamkarte“).
5-Punkte-Plan: Eustacchio fordert rasche Umsetzung
Heruntergespielt wurde die Bedrohung durch den politischen Islam über Jahre auch von mehreren Fraktionen im Grazer Landtag – und das trotz regelmäßiger Warnungen der Freiheitlichen. Wie FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio feststellt, hätten in der Folge „falsche Toleranz und fehlgeleitetes Gutmenschentum dazu geführt, dass sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine immer radikalere Islamistenszene in Graz einnisten konnte“. Die Lage habe sich unter der türkis-grünen Regentschaft im Bund jedenfalls „nicht verbessert – im Gegenteil“.
Nun müsse „die Zeit des Kleinredens und Ignorierens endgültig ein Ende finden“ und stattdessen eine „Politik der aktiven Gegenwehr Einzug halten.“ Er forderte daher die rasche Umsetzung eines 5-Punkte-Planes. Neben der „umgehenden Offenlegung“ des Berichts sei dies eine „sofortige Schließung des Vereins“, die Einrichtung einer Außenstelle politischer Islam in der Steiermark, die Schaffung eines Verbotsgesetzes gegen den Radikalislam und die jährliche Vorlage eines steirischen Islamismusberichts.
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