Mutmaßliche Gewalttäterin: Ungarn fordert Aufhebung der Immunität einer linken Europaabgeordneten

Budapest/Straßburg. – Ungarn hat das Europäische Parlament offiziell gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Der Antrag wurde während der Plenarsitzung in Straßburg von der ungarischen Regierungspartei Fidesz verkündet und von der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, bestätigt: „Ich habe von den zuständigen ungarischen Behörden einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ilaria Salis erhalten. Der Antrag ist an den Rechtsausschuss weitergeleitet worden.“ Salis, die für das Links-Grüne-Bündnis im Juni ins Parlament gewählt wurde, wird vorgeworfen, im Rahmen des „Tag der Ehre“ Rechte angegriffen zu haben.

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Salis verbrachte insgesamt 15 Monate in Untersuchungshaft in Budapest. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Linksextremisten der sogenannten Hammerbande um Lina E. Teilnehmer eines Gedenkmarsches zum „Tag der Ehre“ sowie unbeteiligte Personen angegriffen und dabei schwer oder lebensgefährlich verletzt zu haben. Salis weist diese Anschuldigungen entschieden zurück (FREILICH berichtete).

Salis sieht „Unterdrückungsversuch“

In einer Pressemitteilung nannte Salis den Antrag „Vergeltung“ für ihre Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sie hatte am 9. Oktober vor dem Europäischen Parlament Orbáns Politik scharf angegriffen. „Es ist kein Zufall, dass die Übermittlung des Antrags an das Parlament am 10. Oktober erfolgte, dem Tag nach meiner Rede im Plenum zur ungarischen Präsidentschaft, in der ich Orbáns Vorgehen scharf kritisiert habe. Offensichtlich können Tyrannen Kritik nur schwer verdauen“, schrieb Salis in den Sozialen Medien.

Salis sieht den Antrag als Versuch, ihre politische Arbeit zu unterdrücken, und betont: „Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, hoffe ich, dass das Parlament sich dafür entscheidet, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen, ohne der Arroganz einer ‚illiberalen Demokratie‘ in autokratischem Treiben nachzugeben.“

Ungarische Regierung weist Vorwürfe zurück

Die ungarische Regierung wies diese Anschuldigungen entschieden zurück. Regierungssprecher Zoltan Kovacs reagierte scharf auf die Vorwürfe von Salis: „Die Tatsache, dass Sie so tun, als wären Sie eine Art Opfer, ist nicht nur beunruhigend, sondern auch absolut widerlich. Sie wurden nicht wegen Ihrer ‚politischen Ansichten‘ verhaftet, sondern wegen bewaffneter Aggression gegen unschuldige ungarische Bürger!“

Auch Fidesz-Abgeordneter András László kritisierte Salis und schrieb: „Sie sind eine Schande für das Europäische Parlament und für Italien. Sie sind ein Feigling, weil Sie keine Verantwortung übernehmen und sich hinter Ihrer Immunität verstecken.“

Solidarität von der italienischen Linken

In Italien erhielt Salis hingegen Unterstützung von der politischen Linken. Nicola Fratoianni und Angelo Bonelli von der Partei Avs erklärten: „Wir bekräftigen unsere volle Solidarität mit Ilaria und hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Antrag ablehnt, da die Bedingungen für einen fairen Prozess in Ungarn nicht gegeben sind.“ Auch Elly Schlein, Vorsitzende der sozialdemokratischen PD, äußerte sich kritisch: „Es ist eine Verbissenheit. Das Europäische Parlament wird sich damit befassen, und die Demokratische Partei wird dagegen stimmen.“

Prozess zur Aufhebung der Immunität

Der ungarische Antrag wird nun vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft, bevor eine Empfehlung an das Plenum gegeben wird. Die Prüfung des Antrags kann sich über mehrere Monate erstrecken. Der Rechtsausschuss überprüft dabei nicht die Schuld oder Unschuld des Abgeordneten, sondern lediglich, ob die Unabhängigkeit des Parlaments gefährdet ist.

Auseinandersetzung zwischen Salis und Orbán

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität ist Teil einer längeren Auseinandersetzung zwischen Salis und Orbán. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sagte Salis: „Ich kenne Ungarn von seinen dunkelsten Orten: aus dem Gefängnis.“ Sie kritisierte, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen solle, obwohl es regelmäßig gegen Rechtsstaatlichkeit verstoße.

Orbán wies die Kritik zurück und erklärte: „Ich finde es absurd, dass wir uns hier im Europäischen Parlament eine Rede über die Rechtsstaatlichkeit von Frau Salis anhören müssen, die friedliche Menschen in den Straßen von Budapest mit Eisenstangen zusammengeschlagen hat.“ Der Streit zwischen Ungarn und Ilaria Salis könnte noch lange andauern.