MV: Kosten für unbegleitete minderjährige Migranten überschreiten 150 Millionen Euro
Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten in Deutschland ist sehr kostenintensiv. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Ausgaben in den letzten Jahren auf über 150 Millionen Euro gestiegen.
Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten ausgegeben.
© IMAGO / Funke Foto ServicesSchwerin. – Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Mecklenburg-Vorpommern sind seit 2016 auf mehr als 150 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Im Jahr 2024 belaufen sich die Ausgaben für die Betreuung der 2.472 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf rund 17,7 Millionen Euro.
AfD kritisiert hohe Kosten und fordert Aufnahmestopp
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, äußerten deutliche Kritik an den finanziellen Belastungen. „Mecklenburg-Vorpommern kann nicht mehr! Während deutsche Familien sparen müssen, fließen Millionen in die Betreuung neuer Migranten“, so Kramer. Große Schwierigkeiten sieht er auch bei der Integration der Jugendlichen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. „Die Überwindung der Sprachbarriere und das Nachholen qualifizierter Schulabschlüsse sind nichts, was innerhalb weniger Jahre nachgeholt werden kann“, erklärte Fernandes. Auch der Fachkräftemangel lasse sich so nicht beheben.
Zweifel an Altersangaben und Kritik an Sozialleistungen
Ein weiteres Problem sieht die AfD in der Altersfeststellung junger Migranten. In vielen Fällen sei nicht zweifelsfrei klar, ob es sich tatsächlich um Minderjährige handele. „Statt verpflichtender medizinischer Altersprüfung verlässt sich Rot-Rot auf Selbstauskünfte – eine Einladung zum Missbrauch“, kritisiert Fernandes. Zudem würden Sozialleistungen wie das Bürgergeld Anreize schaffen, nicht zu arbeiten: „So belebt man nicht den Arbeitsmarkt und rettet den Sozialstaat – so richtet man beides zugrunde.“
Angesichts der hohen Kosten und Belastungen fordert die AfD ein mindestens einjähriges Zuwanderungsmoratorium für Mecklenburg-Vorpommern und die Ausrufung des „Migrationsnotstandes“. Darüber hinaus fordert die Fraktion mehr Transparenz bei der polizeilichen Kriminalstatistik, ein generelles Waffen- und Messerverbot für Asylbewerber sowie eine verstärkte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten.
Darüber hinaus fordert die AfD die Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten und die Einrichtung einer polizeilichen „Abschiebe-Task-Force“, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer effizienter zu gestalten. Auch bei Straffälligkeit solle eine sofortige Abschiebung erfolgen.
