Nach Antifa-Bekenntnis des VS: SPD-Ministerin Behrens bescheinigt Behörde „hervorragende Arbeit“

Hannover. – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem sie sich in einer Aktuellen Stunde des Landtags geweigert hatte, den umstrittenen Antifa-Beitrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu verurteilen. Der auf Instagram veröffentlichte Beitrag enthielt die Aussage „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich“ und stieß vor allem bei AfD und CDU auf heftige Kritik (FREILICH berichtete). Ministerin Behrens lobte nun stattdessen die „hervorragende Arbeit“ der Behörde und lehnte eine Distanzierung von der Aussage ab.

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„Als Innenministerin untragbar“

Besonders scharf ging Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion und Sprecher für Verfassungsschutzfragen, mit der Haltung der Innenministerin ins Gericht. „Seit zwei Wochen schweigt Daniela Behrens. Sie tut es auch heute, und das lässt nur eine Deutung zu“, sagte Wichmann und fügte hinzu, Behrens mache sich damit mit den „linksextremistischen Ausfällen“ des Verfassungsschutzes gemein. Er kritisierte, dass Behrens damit indirekt Gruppen unterstütze, die „unsere Polizisten hassen und bekämpfen“ und jeden als „vogelfreien 'Faschisten'“ brandmarkten, der nicht ihre politische Meinung teile. Wichmann bezeichnete die Ministerin deshalb als „untragbar“ für das Amt der Innenministerin.

Antifa als Begriff und historische Bedeutung

Die Debatte im Landtag drehte sich auch um die Interpretation des Begriffs „Antifa“ und seine Bedeutung für die politische Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Wichmann bezeichnete den Begriff als „kommunistischen Giftschrank der Wörter“ und erinnerte daran, dass die DDR ihre Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichnet habe. Antifaschismus sei nicht automatisch neutral, sondern historisch belastet. „Als echter Demokrat ist man gegen Totalitarismus aus jeder Richtung“, sagte Wichmann und kritisierte, dass sich Behrens explizit zu einer Position bekenne, die seiner Meinung nach mit demokratischen Werten unvereinbar sei.

Grüne verteidigen Verfassungsschutz

Zuvor hatten sich bereits die Grünen klar hinter den Verfassungsschutz und dessen Bezug zum Antifaschismus gestellt. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte Ende Oktober im Plenum: „Unser Grundgesetz ist in seiner Entstehung eine sehr deutliche Reaktion auf den Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz ist klar an diese antifaschistische Ausrichtung gebunden und lebt das auch.“ Die Kritik beruhe auf einem Missverständnis des Antifaschismusbegriffs und dem verbreiteten Eindruck, dass „Antifa“ immer gewalttätige linke Militanz impliziere.

Während die AfD-Fraktion von einem „Skandal“ sprach und auch die CDU die Nähe des Verfassungsschutzes zur Antifa kritisierte, betonten die Grünen die Notwendigkeit eines antifaschistischen Selbstverständnisses des Verfassungsschutzes. Behrens selbst äußerte sich nicht weiter zu den Vorwürfen und blieb bei ihrer Position, die Arbeit der Behörde zu unterstützen.