Nach einstimmiger Wahl: NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden
Symbolbild: Pixabay [CC0]
SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD-Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.
Altenstadt-Waldsiedlung – Nachdem vor einigen Tagen die Nachricht für Aufregung sorgte, dass ein NPD-Politiker im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt wurde, soll dies nun rückgängig gemacht werden.
Gemeinsamer Antrag
Geplant ist ein gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und der SPD. Die Parteien wollen damit erreichen, dass dem NPD-Politiker das Amt wieder entzogen wird. Nachdem die Nachricht der Wahl an die Öffentlichkeit geraten war, wurden viele Stimmen laut, welche die Wahl scharf kritisierten.
Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte beispielsweise die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Die Tragweite der Wahl sei den Parteien erst nach den öffentlichen Reaktionen bewusst geworden. Der genannte Antrag wurde am Montag gestellt. Er wurde von sieben der neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben.
„Muss alles rechtssicher zugehen“
Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, die Abwahl müsse „rechtssicher zugehen“. Welche Fristen zu wahren sind, müsse erst noch geklärt werden. Dies berichtet die „Hessenschau“.
Damit Jagsch abgewählt werden kann, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Außerdem muss der Antrag von mindestens 25 Prozent der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werden. Die Zahl wurde in diesem Fall bereits erreicht, der Antrag ist also gültig.
Der NPD-Politiker Jagsch kündigte hingegen an, juristische Schritte prüfen zu wollen.
