Nach Grenzöffnung: Frontex rechnet mit „Massenmigrationsströmen nach Griechenland“
Symbolbild: Anlandung von Migranten in Catania (Sizilien) im Juli 2015 / Bild: Metropolico
In den vergangenen Tagen kamen mehrere Tausend Migranten an Griechenlands Grenzen an und wollten diese überqueren.
Ankara/Athen. – An der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich die Lage nach der Öffnung der türkischen Grenze zur EU weiter zu. Nun hat Griechenland angekündigt, dass das Land für einen Monat keine neuen Anträge auf Asyl annehmen werde. Zudem habe der nationale Sicherheitsrat beschlossen, den „Grad der Abschreckung an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen.“ Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen indes „Massenmigrationsströme nach Griechenland“.
Unterstützung von EU gefordert
„Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, zitiert die Welt aus einem internen Frontex-Bericht. Am Wochenende hatten Tausende Migranten versucht, die türkische Westgrenze zu überqueren. Griechenland setzte die Schutzvorkehrungen an den Grenzen folglich auf die höchste Stufe, Patrouillen an Land und zu Wasser sollen im Nordosten des Landes verstärkt werden.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte auch Unterstützung anderer EU-Mitgliedsstaaten und verwies dabei auf den Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser besagt, dass Maßnahmen zugunsten eines Mitgliedsstaats beschlossen werden können, sollte dieser „aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage“ sein.
Einheimische stellten sich gegen ankommende Migranten
Am Wochenende trafen auch auf den griechischen Inseln in der Ostägais Hunderte Migranten ein. Allerdings erfuhren diese heftigen Widerstand – und zwar sowohl von Sicherheitskräften als auch von Einheimischen, die die Anlegung von Booten verhindern wollten. Wegen des erhöhten Zustroms von Migranten hat Frontex die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ gesetzt.
Am Montag trifft der bulgarische Ministerpräsident Bolko Borissow den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen über die Lage an den EU-Außengrenzen. Damit ist Borissow der erste Vertreter der Europäischen Union, der Erdogan nach der Öffnung der türkischen Grenzen zur EU für Migranten trifft. Borissow wolle mit ihm über Beiträge zur „Beteiligung der Krise in Syrien“ und „über ein Einstellen des Migrationsdrucks in der Region“ sprechen.
Österreich will Grenzbeamte entsenden
Indes bereitet das österreichische Innenministerium die Entsendung von Grenzpolizisten aus Österreich vor, wie oe24 unter Berufung auf Informationen eines hochrangigen Mitarbeiters berichtet. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer reagiert damit auf die Situation in der Türkei: „Unser klares Ziel muss es sein, die Menschen an der Außengrenze zu stoppen.“ Die griechischen Sicherheitsbeamten bräuchten „jede Hilfe, sowohl personell, materiell als auch finanziell“.
