Nach Migranten-Krawallen in Linz: FPÖ will Asylrecht aussetzen
Die Randale ereigneten sich im Gebiet um den Taubenmarkt, der an der Landstraße – eine wichtige Einkaufsstraße – anliegt. Symbolbild (Landstraße, Linz): Andy Mendyk, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (zugeschnitten)
In der Halloweennacht – sowie in geringerem Ausmaß zu Allerheiligen – sorgten vorwiegend jugendliche Asylwerber aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien für Unruhen in der Linzer Innenstadt. Die Freiheitlichen warnen davor, zur Tagesordnung überzugehen.
Linz. – Etwa 200 Migranten, die mit Böllern umher werfen, sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, Passanten attackieren und sogar die Oberleitungen beschädigen, sodass die Tram wegen Lebensgefahr nicht mehr fährt: Es hört sich an wie Szenen aus der Netflix-Serie „Athena“. Und tatsächlich nahmen die Migranten diese in der Pariser Banlieue spielende Serie zum Vorbild, als sie sich in sozialen Medien zu ihrem Treiben verabredeten. Die Vorfälle schockieren das ganze Land.
Illegale Migration als Nährboden
Noch am nächsten Tag kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, bei den Beteiligten ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus zu prüfen. Geht es nach FPÖ-Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner, dann ist es damit aber nicht getan. Neben konsequenten Abschiebungen – im Fall der Karner-Forderung wittert er einen Bluff – müsse man die Grenze gegenüber illegalen Migranten vollständig schließen sowie auch daran denken, das Asylrecht auszusetzen.
Bereits beim Landessicherheitsrat am Freitag will er auf die Umsetzung dieser Forderungen pochen. Denn das Problem hält der FPOÖ-Chef für hausgemacht: “Die klare Schlussfolgerung ist: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht. Diese Personen wollen nicht Teil von Österreich sein und führen den Staat an der Nase herum.” In Wirklichkeit seien diese Entwicklungen bereits seit den 90er-Jahren zu erwarten, den „linken Sozialromantikern und Utopisten“ zum Trotz.
Asylrecht „kein taugliches Mittel“
Die schwarz-grüne Bundesregierung sieht er in der Pflicht, ortet aber ein eklatantes Versagen in jeder Hinsicht: „Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, wenn sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt.“ Es brauche einen starken Grenzschutz, damit niemand mehr illegal österreichischen Boden betritt. Einen Teil des Versagens sieht Haimbuchner auch bei der EU, immerhin würden die Migranten vor ihrem Asylgesuch zwei Mal EU-Grenzen überschreiten.
Das Asylrecht jedenfalls sei „kein taugliches Mittel mehr, immerhin sind ganze Kontinente auf dem Weg, um ihr ‚Glück‘ bei uns zu suchen.“ Tatsächlich ist Österreich aktuell auf bestem Wege, die Rekordzahlen aus dem Jahr 2019 noch zu übertreffen, bis Ende September stellten über 70.000 Menschen einen Asyl-Antrag in unserem Land. In Oberösterreich, wo sich das „Erstaufnahmezentrum West“ (St. Georgen im Attergau) befindet, regt sich der Widerstand der Bürger gegen die massenhafte Asyl-Unterbringung.
Auch in Sondersitzung thematisiert
Die Halloween-Krawalle in Linz wurden auch in der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch zur ÖVP-Korruptionsaffäre zum Thema. Die aus Oberösterreich stammende FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst richtete in ihrer Rede scharfe Worte der Kritik in Richtung der schwarz-grünen Regierung: „Mit 130.000 Asylwerbern seit Amtsantritt der schwarz-grünen Regierung, darunter rund 90 Prozent junge Männer, ist längst ein Kontrollverlust eingetreten.“
Auch sie trat für eine schärfere Migrationspolitik ein: „Diese illegalen Einwanderer müssen zurückgewiesen und zugleich alle sozialstaatlichen Migrationsanreize unterbunden werden. Dafür braucht es keinen Sicherheitsgipfel, das ist eine Binsenweisheit.“ Dass sich die Regierung beim Thema Migration „nicht mit der EU anlegen und stattdessen die Österreicher weiter leiden lassen“ wolle, sei schon für sich alleine ein ausreichender Grund für das Misstrauen gegenüber der Regierung, so Fürst.
