Nach Mückstein-Sager zu Tests: FPÖ befürchtet Impfzwang ab Herbst
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Am Sonntagabend bekundete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass die Corona-Testmöglichkeit noch über den Sommer hinweg kostenlos verfügbar sein wird. Für die Freiheitlichen ist das allerdings nur eine beschönigende Umschreibung für einen künftigen Impfzwang.
Wien. – Die Aussagen fielen im Rahmen der Talksendung „Im Zentrum“ – und lassen einen Raum für Interpretation offen. Nach Ansicht von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl werden die Befürchtungen seiner Partei, dass von den „3Gs“ (geimpft, getestet, genesen) faktisch nur mehr die Impfvariante übrig bleibe, damit bestätigt. Schon zuvor hatte für breite Verstimmung gesorgt, dass der „Grüne Pass“ die Absonderungsbescheide genesener Personen nicht erfassen soll, weil dies im europäischen Abgleich nicht anerkannt würde.
Kickl sieht drohenden Impfzwang im Herbst
Dass möglicherweise auch die Testmöglichkeit nach dem Sommer kostenpflichtig werden könnte, verärgert Kickl. Denn damit sei „bereits klar, dass Schwarz-Grün danach abkassieren will“. Wer sich bis Ende August nicht impfen lasse, würde auf diese Weise dann „mit massivem finanziellem Druck dazu getrieben“. Dass es keine fünf Tage dauere, bis die Warnungen seiner Partei wahr würden, beweise „einmal mehr die eiskalte Dreistigkeit, mit der die Kurz-Truppe den Impfzwang durchsetzt.“
Der blaue Klubchef ist sich sicher, dass mit Fortschreiten der Impfkampagne die „Gangart weiter verschärft“ würde. Er befürchtet schlimmes: „Dann werden alle aus der Gesellschaft ausgeschlossen, die sich dem Impfzwang widersetzen – außer sie zahlen hunderte Euro monatlich, um sich permanent testen zu lassen.“ Derzeit sind nicht nur öffentliche, sondern auch betriebliche Teststraßen kostenlos. Nach derzeitigem Stand läuft die Rückvergütung für Firmen mit 10 Euro pro Test aber mit 30. Juni aus.
Hofer fordert Ende des „Grünen Passes“
Eine generelle Abkehr vom „Grünen Pass“ – dessen digitale Form sich wegen Technikproblemen ohnehin um eine Woche verzögert – forderte indes FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Dies auch vor dem Hintergrund sowohl des Impffortschritts als auch des – auch saisonal bedingten – Rückganges der Infektionszahlen. Er verweist darauf, dass Israel, das als Vorbild für dieses Instrument diente, diesen mit Dienstag auslaufen lässt. Im westasiatischen Land gibt es nur mehr etwa 400 aktive Fälle. Gegen Ende der Vorwoche bewegten sich die täglichen Neuinfektionen im niedrigen zweistelligen Bereich.
Als Resultat gelten dort künftig auch für Ungeimpfte keine Beschränkungen mehr. Geht es nach Hofer, soll Österreich folgen: „Im letzten Jahr hat der Bundeskanzler öfter betont, dass Israel ein Vorbild für Österreich in der Pandemiebekämpfung sei […] Daher sollte die heimische Regierung dem Beispiel Israel folgen und den „Grünen Pass“ wieder in der Versenkung verschwinden lassen,“ so Hofer. Dass man beweisen müsse, nicht krank zu sein, hält er für untragbar. Es sei an der Zeit, „das Schikanieren der Menschen zu beenden und eine Rückkehr zum normalen Leben zu ermöglichen.“
Am Montag war die 7-Tages-Inzidenz in Österreich bei 36,3 Fällen je 100.000 Einwohner. Das ist der niedrigste Wert seit dem 10. September. Damals galt in Österreich nicht einmal eine Maskenpflicht im Handel.
