Nach NÖ und OÖ: Auch Steiermark fordert Bezahlkarte für Asylwerber
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
In Deutschland wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits in vielen Bundesländern eingeführt. In Österreich haben nun Niederösterreich und Oberösterreich nachgezogen.
© IMAGO / epdGraz/St. Pölten. – Nach der Anfang des Jahres angekündigten Umstellung von Bargeldleistungen auf ein Kartensystem für Asylwerber in Deutschland wurde das Thema auch in Österreich vermehrt diskutiert, in der Folge hat etwa die niederösterreichische Landesregierung Nägel mit Köpfen gemacht. Seit 01. Juni gibt es in Niederösterreich eine solche Bezahlkarte. Aus diesem Anlass fordert nun auch die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek die Umsetzung einer solchen Bezahlkarte oder eines ähnlichen Gutscheinsystems.
Nur ein erster Schritt
„Das niederösterreichische Pilotprojekt ist aus unserer Sicht absolut unterstützenswert und zeigt einmal mehr, was mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich ist“, begrüßt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Vorstoß im Nachbarbundesland. „Es ist höchst an der Zeit, dass Geldleistungen hintangestellt und Sachleistungen bevorzugt werden. Dadurch können die Terrorismusfinanzierung aus österreichischen Steuergeldern bekämpft und Anreize für die stattfindende Wirtschaftsmigration beseitigt werden. Es braucht dringend einen klaren Systemwechsel, um der Asylindustrie einen Riegel vorzuschieben“, so Kunasek. „Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist jedoch nur ein erster kleiner Schritt. Vielmehr muss das Problem an der Wurzel gepackt werden – und das bedeutet Obergrenze Null bei der illegalen Masseneinwanderung“, erklärt der freiheitliche Klubobmann.
Testphase auch in Oberösterreich
In Niederösterreich erhalten Asylwerber die gesetzlich vorgeschriebenen Geldleistungen künftig als Guthaben auf einer Karte, um zu verhindern, dass sie Geld aus der staatlichen Unterstützung an Angehörige im Herkunftsland überweisen. Nach einer ersten Testphase in acht ausgewählten Asylunterkünften soll das Projekt evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden, um dann landesweit ausgerollt zu werden. Damit soll Niederösterreich als Zielland für Asylwerber möglichst unattraktiv gemacht werden.
Nach Niederösterreich hat nun auch Oberösterreich die Bezahlkarte für Asylwerber in der Grundversorgung vorgestellt. Diese soll vorerst in einem Pilotversuch in sechs Quartieren – quer durch das Bundesland – eingeführt werden. Sollte sich das System dort bewähren, ist geplant, die Zahlkarte auf alle Asylquartiere des Landes auszuweiten. Dabei soll es sich nicht um ein reines Wertkartensystem handeln, wie orf.at berichtet. 40 Euro pro Monat sollen weiterhin in bar bezahlt werden können. Das Pilotprojekt soll im Juli starten.
