Nationalrat: Auftakt zu dreitägiger Budgetdebatte
Symbolbild (Budgetrede am 21. März): Bundesministeriuzm für Finanzen via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]
Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget.
Am 21. März präsentierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das geplante Budget für die kommenden beiden Jahre. Dies steht ganz im Zeichen eines „Endes der Schuldenpolitik“ – man möchte 2019 erstmals seit 65 Jahren weniger Ausgaben als Einnahmen im Bund schreiben. Dies möchte man vor allem durch Einsparungen im System schaffen. Gleichzeitig soll vermehrt in den Bereichen Familie, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit investiert werden, so Löger damals. Neben dem weiteren Abbau der Stanatsschulden möchte man außerdem die Abgabenquote um 0,8% auf 41,2% setzen und ein „strukturelles Nulldefizit“ schaffen.
SPÖ befürchtet Sozialabbau
Diese Pläne stießen bei der Opposition schon vor vier Wochen für wenig Gegenliebe. Sowohl NEOS als auch die SPÖ attackierten das Budget ausgiebig – Die Tagesstimme berichtete. Während für die NEOS etwa allfällige Entlastungen zugunsten der Wirtschaft nicht weit genug gingen,kam die Kritik der Sozialdemokraten aus der anderen Richtung. Man würde ihrer Ansicht nach nicht beim System sondern bei den Menschen sparen, so der rote Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Diese Kritik erneuerten die Sozialdemokraten nun. Gleich zum Auftakt der Debatte warf ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) der Regierung etwa vor, nicht ausreichend gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Die angekündigte Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte würde weibliche Arbeitnehmer nicht ausreichend entlasten. Außerdem befürchtete er eine mögliche Kürzung der Mittel für den Ausbau von ganztägigen Schulen und Kindergärten.
Liste Pilz sieht „neoliberale Zeitenwende“
Bruno Rossmann von der Liste Pilz (LP) sieht im Budget eine „neoliberale Zeitenwende“, der Familienbonus – der eine Steuergutschrift von 1500 Euro je Kind für arbeitende Eltern vorsieht – würde Geringverdiener benachteiligen. Auch eine mögliche Abschaffung der Notstandshilfe würde die Armut im Land ansteigen lassen, insgesamt sieht er eine „Umverteilung von unten nach oben“. Auch gehen ihm die Maßnahmen in den Themenbereichen Klimaschutz, sowie im Sozialbereich nicht weit genug. Für NEOS-Chef Strolz hingegen ist das Budget angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ und der guten Konjunktur weiterhin nicht ambitioniert genug.
Löger: „Funktionierendes, sicheres System“ schaffen
Diese Sichtweisen weckten bei den Regierungsparteien wenig Verständnis. Man habe erkannt, dass es nicht so weitergehen könne, so Löger. Die Regierung wolle nicht nur die Schuldenpolitik beenden, sondern auch die Steuerzahler entlasten. Er verwies dabei auch darauf, dass man soziale Sicherheit „nicht auf Dauer auf Pump finanzieren“ könne. Die Vorgängerregierung habe es hingegen geschafft trotz einer „überbordenen Konjunktur“ dass Budgetdefizit um weitere 2,9 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Es gelte nun, für ein „funktionierendes, sicheres System“ zu sorgen.
Kurz: „Schulden das Unsozialste, was man machen kann“
Ähnlich sieht dies auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Erstmals seit Jahrzehnten habe man einen Kurswechsel weg von neuen Schulden in die Wege geleitet, eine Reihe von Maßnahmen seien in diesem Sinne bereits begonnen worden. Das Beispiel Griechenland habe gezeigte, dass Schulden „das Unsozialiste, was man machen kann“ sei. Dies würde nämlich immer die Ärmsten am meisten treffen.
Strache: Budget ist „fair, fortschrittlich und sozial“
Dieser Meinung schloss sich FPÖ-Budgetsprecher Erwin Angerer vollinhaltlich an. Es sei der Opposition offensichtlich nicht ganz einfach gefallen, ein gutes Budget schlecht zu reden. Man stünde aufgrund der guten Konjunktur vor der Wahl, entweder die Schulden abzubauen oder weiterhin „über die eigenen Verhältnisse zu leben“. Man habe sich zu Ersterem bekannt.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte das beschlossene Budget. Dieses sei „fair, fortschrittlich und sozial“. Man würde beim System sparen und nicht bei den Menschen. Die geplanten Steuerentlastungen würden anders als von der Opposition behauptet bereits bei Menschen mit einem Monatseinkommen von 1.050 Euro greifen. Als positiv bewertete er außerdem die Schaffung von 2.100 neuen Planstellen und 2.000 Ausbildungsplätzen bei der Exekutive, damit habe die FPÖ in diesem Ressort in drei Monaten „mehr zuwege gebracht als die Vorgängerregierungen in 13 Jahren.“
