Nationalrat: Vizekanzler Werner Kogler weiß nicht, was ein Volk ist

Wien. – Gestern fand die konstituierende Sitzung des Nationalrates statt. In einer feierlichen Zeremonie und im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurden die Abgeordneten angelobt. Später wurde auch das Nationalratspräsidium gewählt, was aufgrund der Wahl des Freiheitlichen Walter Rosenkranz vor allem in den Sozialen Medien für Aufregung sorgte. Für Aufregung sorgte aber auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Nationalrat selbst.

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Koglers kontroverse Frage

Kogler stellte in seiner Rede die Bezeichnung „Volkskanzler“ seitens der FPÖ in Frage und äußerte sich kritisch über den Begriff „Volk“. „Es gibt eben auch nicht das eine Volk. Was soll das sein?“, fragte Kogler. „Und wissen Sie, so viel Geschichtsbewusstseins sollten Sie schon aufbringen, gerade in Österreich“, so Kogler weiter. „Gerade in Österreich, uns daran zu erinnern, dass die bittersten, die bösesten, die giftigsten und die undemokratischsten und die gewaltauslösendsten Parolen in unserer Geschichte damit begonnen haben: Ein Volk, Sie wissen, was kommt, ein Volk, ein Reich, ein Führer.“ An dieser Stelle schüttelte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seinen Kopf. „Was haben wir von so einem Volk?“, fragte Kogler weiter. „Und was haben wir vor allem von so einem Volksbegriff?“

Heftige Reaktionen seitens der FPÖ

Bei den Freiheitlichen lösten die Aussagen Koglers heftige Reaktionen aus. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst etwa widersprach Kogler in einer Aussendung vehement und erklärte, es sei „eine Ehre“, sich „Volksvertreter“ nennen zu dürfen, „es ist ein ganz besonderes Privileg.“ Sie betonte, dass jedes Parlamentsmitglied die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertrete. Weiters betonte Fürst, dass die FPÖ bei der Wahl des Nationalratspräsidiums die Vorschläge der anderen Parteien ohne „jedweden unsachlichen, moralisierenden Kommentar“ akzeptiert und sich an die demokratischen Spielregeln gehalten habe.

„Wahrer Antidemokrat“

Sie warf Kogler vor, ein „wahrer Antidemokrat“ zu sein, weil er das Wahlergebnis der Freiheitlichen Partei nicht anerkenne und als bedenklich einstufe. „Damit stuft Kogler auch alle freiheitlichen Wähler als bedenklich ein“, kritisierte sie die moralische Abwertung durch die Grünen. Fürst stellte klar, dass die Wahl vom 29. September einen Wandel signalisiere, der die Unzufriedenheit in der Bevölkerung widerspiegele. Sie sprach von einem „friedlichen, demokratischen Vulkan“, der durch das Wahlergebnis sichtbar geworden sei.