Nationalratswahl: Grüne starten Petition gegen möglichen FPÖ-Nationalratspräsidenten
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
In Österreich ist es üblich, dass die mandatsstärkste Partei – in diesem Fall die FPÖ – den Ersten Nationalratspräsidenten stellt.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturWien. – Nach der Nationalratswahl haben die Grünen eine Petition gestartet, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern. Unter dem Titel „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“ wird auf X für diese Initiative geworben.
FPÖ als stärkste Kraft
Die Freiheitlichen sind aus der Nationalratswahl vor rund zwei Wochen als stärkste Kraft hervorgegangen und haben nach bisheriger Praxis das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten zu nominieren. Die ÖVP hält an der Tradition fest, dass die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht haben soll, auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ hat sich dieser Meinung angeschlossen. Die NEOS schließen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten ebenfalls nicht aus, betonen aber, dass es auf die Person ankomme.
Grüne fordern Umdenken
Die Grünen zeigen sich mit dieser Praxis allerdings unzufrieden und appellieren an ÖVP, SPÖ und NEOS, ihre Haltung zu überdenken. Sie fordern, einen FPÖ-Politiker an der Spitze des Nationalrates zu verhindern und haben dazu eine Petition auf ihrer Website gestartet.
Die konstituierende Sitzung des Nationalrates findet am 24. Oktober statt, bis dahin müssen die Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium feststehen. Laut Geschäftsordnung des Nationalrates muss der Nationalratspräsident aus den Reihen der Abgeordneten stammen und ein Mandat innehaben. Es ist zwar nicht festgeschrieben, aber üblich, dass die mandatsstärkste Partei den Präsidenten stellt.
