Nehammer: Untersagung von Corona-Protesten „nicht aus Willkür“
Bild: Alois Endl.
Nach der großen Demo von vergangener Woche rechnet Innenminister Nehammer an diesem Wochenende nur mit mittleren und kleineren Protesten. Kritik an Nehammer kommt von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Wien. – Laut Aussage von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden die von Gegnern der Coronamaßnahmen angemeldeten Demonstrationen nicht willkürlich untersagt. „Es wird immer im Einzelfall geprüft und nicht in Bausch und Bogen beurteilt“, sagte er im Gespräch mit der APA. Zudem treffe die Sicherheitsbehörde die Entscheidung ausschließlich „in enger Abstimmung“ mit der Gesundheitsbehörde, betonte der Innenminister. Die bisher größten Antiregierungsproteste mit bis zu 30.000 Teilnehmern fanden am 6. März in Wien statt.
Kleinere Proteste am Wochenende
Nehammer begründete die Untersagungen mit den Bedenken, die von den Gesundheitsbehörden geäußert würden. Zudem würde auch immer die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen herangezogen. Die FFP2-Maskenpflicht sei auch „keine willkürliche Maßnahme“, sondern dazu da, „uns zu schützen“, so Nehammer. Nicht zuletzt weil die Infektionszahlen steigen und vermehrt Mutationen grassierten. „Das allein sind die Grundlagen der Beurteilung“, erklärte er.
Nach der großen Demonstration am vorigen Wochenende rechnet Nehammer diesmal mit etwas kleineren Protesten. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Demos einer gewissen Wellenbewegung unterliegen. Nach der großen Demo von vergangener Woche rechnen wir an diesem Wochenende nur mit mittleren und kleineren.“ In zwei bis drei Wochen könnte es dann wieder eine größere geben.
Dass die FPÖ die Polizeiführung während der Demonstrationen – insbesondere derer am vergangenen Wochenende – scharf kritisierte, sieht der Innenminister „mehr als zynisch“. Ziel sei es gewesen, nach der Beendigung der Versammlung einen neuerlichen Demozug durch die Innenstadt zu verhindern. Ein barrierefreier Abzug sei für die Teilnehmer möglich gewesen, meinte Nehammer. Erst als sich das Geschehen anders entwickelt habe, habe man polizeiliche Maßnahmen setzen müssen.
FPÖ: „Rundumschlag gegen Protestbewegung“
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die Aussagen von Innenminister Nehammer als „verzweifelten Rundumschlag gegen Protestbewegung und FPÖ“. Nehammer stehe aufgrund der von ihm angeordneten „Eskalationsstrategie“ im Umgang mit den friedlichen Corona-Protesten zunehmend „mit dem Rücken zur Wand“. Auch aus der Polizei würden sich die kritischen Stimmen mehren. „Es ist offensichtlich, dass die Nehammer-Truppe mit Protest gegen die Regierung Kurz nicht umgehen kann und daher versucht, diesen im Keim zu ersticken bzw. zu kriminalisieren. Wer den Versuch von verängstigten Menschen, vor Einkesselung und Pfefferspray in einen Innenhof zu flüchten, als ‚Sturm auf ein Versicherungsgebäude‘ darstellt, hat jedes Augenmaß verloren“, erklärte Amesbauer in einer Aussendung am Samstag.
Zudem zeigte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher überzeugt davon, dass von der „Nehammerschen Schreckensbilanz“ nicht viel übrigbleiben werde. Sie bestünde ohnehin großteils aus „willkürlich verteilten Abstands- und Maskenanzeigen“, so Amesbauer.
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