Nehammers Gschichtln: Wird nun klar, was im Polizeikessel war?
Karl Nehammer (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Vier Tage ist die große Kundgebung am Wiener Prater her, ebenso lang ist es her, dass die Wiener Polizei hunderte ihrer Teilnehmer in einem schikanösen Kessel stundenlang gefangen hielt. Und es ist genau diese Zeitspanne, in der etablierte Medien die Mär vom „Sturm auf das Versicherungsgebäude“, die ihnen Märchenonkel Karl Nehammer (ÖVP) ins Ohr setzte, willfährig in die Öffentlichkeit trugen.
Eine Unwahrheit wird nicht wahrer, wenn man sie häufig erzählt: Das oder ähnliches könnte man dem türkisen Innenminister und den von der türkis-grünen Regierung üppig alimentierten sogenannten „Qualitätsmedien“ ins Stammbuch schreiben. Denn am Tag nach dem Aufruf der FPÖ, ihr Material aus dem Kessel zuzusenden, wird das Ausmaß der Falscherzählung immer deutlicher.
Eskalationsstrategie gipfelte im Kessel
Schon am Sonntag belegte die Tagesstimme, dass es mit dem „Sturm“ nicht viel auf sich hatte, sondern dass es sich eher um einen Fluchtversuch aus dem bei Eiseskälte verfügten Polizeikessel handelte. Nicht zuletzt weil unsere Reporter im Gegensatz zu den regierungstreuen Schreiberlingen tatsächlich vor Ort waren, erhärtet sich diese Version immer mehr. Für Nehammer & Co. wäre das in einem Land mit einer intakten kritischen Öffentlichkeit eine waschechte „Watschen“.
Einen Beitrag dazu leistete nicht zuletzt die Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstagvormittag. Detailliert arbeiteten er und der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Ablauf des Tages ab. Sie sprachen über die gezielte Eskalation durch die Sperre zahlreicher Brücken, die lange Kesselung und den Versuch des Ausbruchs. Ihre Ausführungen untermalten sie mit Videos, die ein viel stimmigeres Bild ergeben als die offizielle Erzählung. Später legten sie mit einem Video nach.
Von einem „Sturm“ hatte das wenig
Diese neuen Erkenntnisse zeigen: Keine Spur von irgendwelchen „Hooligans“, die marodierend durch die Straßen ziehen und Gebäude stürmen. Vielmehr zeigen Aufnahmen offenbar nicht ortskundige Menschen, die durch ein für eine Öffnung von außen eher zu massives Tor versuchen, in die Freiheit zu gelangen. Als sie merken, dass es dort nicht weitergeht, versuchen sie – und das bekräftigen ihre Worte im Video – wieder umzukehren. Dazu kommt es aber nicht mehr, weil die Polizei heranstürmt.
Freilich: Ein Einsatz ist kein Kindergeburtstag, aber die Wucht, mit der sich die Beamten ihren Weg bahnen, scheint für den neutralen Beobachter der Lage nicht angemessen. Zumindest ein Mann wird dabei zu Boden geworfen und zieht sich eine Verletzung zu. Von diesem Herrn hört und liest man aber nirgendwo etwas – nur vom verletzten Wachmann. Bei jenem Vorfall gehen Aussagen der Polizei und von Augenzeugen, ob Demonstranten oder Beamten verantwortlich sind, auseinander.
Hässliche Bilder – nur anders herum
Die Bilder, die herumgeistern zeichnen noch andere Szenen aus dem Kessel nach. Zumindest ein Mann bekam eine Salve Pfefferspray ins Gesicht. Eine Journalistin konnte festhalten, wie die Exekutive mit Polizeihunden in den Innenhof strömt, dabei wenig Rücksicht auf Verluste nimmt. Alles geht schnell und es ist schwierig zu sagen, was an allen Ecken und Enden passierte.
Nur eines ist gewiss: So wie es Nehammer und die etablierten Medien schildern, war es nicht. Man braucht „hässliche Bilder“ und scheut offenbar keine Mühen – und möglicherweise keine Fantasie – um sie zu bekommen. Die Belege dafür sind ähnlich dünn wie seinerzeit jene für vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz: Interpretationsschwangere Kurzaufnahmen, welche Vor- und Nachlauf im Dunkeln lassen.
Demobilisierende Absichten
Das eigentlich Schlimme daran ist, dass eine allfällige Berichtigung nach Wochen niemand mehr medial verfolgt. Der Schaden des ersten Framings ist angerichtet – und das mit Kalkül: Der kritische Bürger soll demobilisiert werden, soll es mit der Angst zu tun bekommen. Der Bürger, der sich erst an der Schwelle zur Kritik befindet, soll davon abgehalten werden, sich mit „diesen Hooligans“ gemein zu machen.
Auch deshalb werden kleinste Vorfälle, die am Rande von hitzigen Protesten fast nicht zu verhindern sind zur Kriegserklärung gegen die öffentliche Sicherheit hochfantasiert. Man erschafft sich nach eigenem Gutdünken seine eigenen Hauptfeinde – in der Hoffnung, dass sie sich entweder wirklich radikalisieren oder man zumindest einen dankbaren Sündenbock für das eigene Versagen auf ganzer Linie hat.
Messer zwischen Zähnen, Schaum aus dem Mund
Besonders grotesk ist in dieser Lage auch die Rolle der linken Reichshälfte. Leuten, die bei jedem noch so maßvollen Zugriff gegen linksextreme Gewalttäter über vermeintliche Polizeigewalt jammern, kann es nun gar nicht weit genug gehen. Sie machen der Polizeiführung noch den versteckten Vorwurf, nicht noch gnadenloser vorzugehen. Die erfundenen Faschisten von gestern sind erfundene Coronaleugner und der Zweck heiligt dann alle Mittel. Oder zumindest macht man beide Augen zu.
Als Resultat bleiben nur mehr Teile der Opposition – in diesem Fall die Freiheitlichen – sowie freie und alternative Medien übrig, um jene lästigen Fragen zu stellen, die eigentlich in jeder Zeitung des Landes stehen müsste. Nämlich jene, ob es wirklich nötig ist, mit voller Montur gegen Demonstranten vorzugehen. Und ob es sich der Innenminister nicht zu einfach macht, wenn er danach wieder überall „Extremisten“ und „Gefährder“ sieht und einen Amtsvorgänger, der zum Aufstand anheizt.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her
Ich bin beileibe kein Mensch, der sich nicht ins Dilemma der Beamten hineinfühlen kann. Diese sind auch – mit Ausnahme einiger Scharfmacher mit Sicherheit nicht das Problem dieser Taktik. Denn sie haben auch Familien, sie leiden auch unter den Maßnahmen. Und dafür, mit der Hundestaffel gegen durstige und frierende Bürger vorzugehen oder Pensionisten in Handschellen abzuführen, sind wohl nur die wenigsten von ihnen Polizist geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einige von ihnen da angewidert nicht mehr mitmachen.
Vielleicht droht man auch deshalb internen Kritikern mit üblen Strafen. Die Kollegen, die sich den offenen Widerstand noch nicht trauen, stecken in der Zwickmühle zwischen ihren Moralvorstellungen und teils sittenwidrigen Befehlen. Und auch hier weiß man längst: Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Diese Eskalationen, sie werden direkt von Nehammer erwünscht, um ein Exempel zu statuieren. Und da nimmt man es mit der Wahrheit schon mal nicht so genau, kleine Notlügen sind bekanntlich das Geschäft der Politik. Der schwarze Zweck heiligt eben die türkisen Mittel.
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Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel (07.03.2021)
