NEOS fordern „Vereinigte Staaten von Europa“ und Beteiligung an „Skyshield“

Wien. – Die NEOS üben scharfe Kritik an der FPÖ und deren Rolle in der österreichischen Sicherheitspolitik. Douglas Hoyos, Generalsekretär und Verteidigungssprecher der NEOS, bezeichnete die FPÖ als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Dies äußerte Hoyos im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er die jüngsten Äußerungen der Freiheitlichen als besorgniserregend bewertete.

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Hoyos betonte, dass die österreichische Verteidigungsfähigkeit durch Maßnahmen wie Skyshield gestärkt werden müsse, um auf europäischer Ebene gegen Bedrohungen, insbesondere aus Russland, gewappnet zu sein. „Nur wir NEOS stehen als einzige unabhängige Reformkraft dafür, dass Österreichs Verteidigungsfähigkeit nachhaltig verbessert und auf den nötigen Stand gebracht wird“, erklärte Hoyos. Er fügte hinzu, dass die NEOS die einzige politische Kraft sei, die sich für nachhaltige Reformen in diesem Bereich einsetze.

FPÖ als Gefahr für nationale Sicherheit

Die NEOS werfen der FPÖ vor, in ihren politischen Handlungen und Äußerungen die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu untergraben. Hoyos beschuldigte die FPÖ, sich als „Freunde Putins in Österreich“ zu profilieren und damit die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Diese Positionierung mache eine zukünftige Koalition mit der FPÖ, wie sie von Kanzler Nehammer nicht ausgeschlossen wird, besonders problematisch.

Hoyos forderte eine verstärkte und unabhängige europäische Verteidigungspolitik. Er sprach sich für eine „Vereinigte Staaten von Europa“ aus, die mit einer eigenen Berufsarmee ausgestattet sein soll, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

FPÖ lehnt Sicherheitsstrategie ab: Vorwurf der Neutralitätsverletzung

Die FPÖ, vertreten durch ihren Wehrsprecher Volker Reifenberger, hat die österreichische Sicherheitsstrategie und den geplanten Beitritt zum Raketenabwehrschild „Skyshield“ scharf kritisiert. Reifenberger und der Völkerrechtler Dr. Michael Geistlinger warnten vor den Auswirkungen auf die Neutralität Österreichs. Reifenberger bezeichnete die Sicherheitsstrategie als „sicherheitspolitische Geisterfahrt“, die die Neutralität des Landes untergrabe und Österreich in Richtung NATO dränge.

Der von der FPÖ als Experte nominierte Geistlinger kritisierte die Strategie als „kümmerlich und völkerrechtswidrig“. Er betonte, dass die Strategie völkerrechtswidrig sei, weil sie den Begriff der militärischen Neutralität missachte und fälschlicherweise behaupte, dass EU-Recht über dem Völkerrecht stehe. Dies sei eine absurde Fehleinschätzung, die die Neutralität Österreichs gefährde.

„Skyshield“ als Bedrohung der Neutralität

Besonders kritisch äußerte sich Reifenberger zum Projekt „Skyshield“, das seiner Meinung nach eine Verletzung der Neutralität darstelle. Er warf Verteidigungsministerin Tanner vor, Erklärungen ohne Zustimmung des Parlaments zu unterzeichnen und damit die Neutralität Österreichs zu verletzen. „Skyshield“ sei mehr als nur ein Raketenabwehrschild; es handle sich de facto um ein Militärbündnis, das überwiegend aus NATO-Staaten bestehe.

Reifenberger wies darauf hin, dass Österreich durch die Teilnahme an „Skyshield“ zu einem potenziellen Angriffsziel werde, insbesondere wenn ein Mitgliedsland in Konflikte verwickelt sei. Das von ÖVP-Ministerin Tanner unterzeichnete Memorandum of Understanding enthalte mehrmals den Begriff NATO und betone die Nähe des Projekts zur NATO, so Reifenberger.