Nepp: Behörden müssen Verbot der IGGÖ in die Wege leiten
Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) seien „legalistische Islamisten“ am Werk, die „mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchsetzen wollen“, so Nepp.
Wien. – Vergangene Woche hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) der Öffentlichkeit die angekündigte „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ vorgestellt (Die Tagestimme berichtete). Eigentlich war geplant, dass die Stelle künftig mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kooperiert. Für diese sei eine solche Zusammenarbeit jedoch „unzumutbar“, wie IGGÖ-Präsident Ümit Vural mitteilte. Dass die ÖVP der IGGÖ dieses Angebot überhaupt gemacht hat, kritisiert aktuell der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Angebot an IGGÖ nur „Scheinmanöver“
„Das Angebot der ÖVP an die IGGÖ, im Kampf gegen den politischen Islam zu kooperieren, ist ein reines Scheinmanöver“, so Nepp in einer Aussendung. Es sei allseits bekannt, dass die IGGÖ selbst „ein gewichtiger Bestandteil des politischen Islam ist“. Mit solchen Organisationen solle man nicht kooperieren, sondern diese auflösen. Nepp verweist außerdem auf „zahlreiche Vorkommnisse“, die „die zunehmende Radikalisierung der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ belegen würden. Als Beispiel führt er den IGGÖ-Präsident Vural an, der im vergangenen Jahr den Wunsch nach der Errichtung einer eigenen Großmoschee in jedem Bundesland geäußert hat.
Nepp ortet „brandgefährliche Tendenzen“
„In der IGGÖ sind legalistische Islamisten am Werk, die mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchsetzen wollen“, sagt Nepp. Solche Tendenzen seien „brandgefährlich“ und müssten in Wien und in ganz Österreich „im Keim erstickt werden“. Es sehe außerdem ganz danach aus, „dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaates befindet“. Insofern sei es unverständlich, dass die ÖVP kein Interesse daran habe diese Organisation „dichtzumachen“ und die Behörden folglich untätig blieben, bekräftigt der Wiener FPÖ-Chef.
IGGÖ will keine Zusammenarbeit
Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ soll den politischen Islam, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften beforschen. Die Informationen sollen dann künftig Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um Transparenz zu schaffen, so Raab. Mit der Stelle möchte die IGGÖ allerdings nicht zusammenarbeiten, wie Vural erklärte. Man befürchte eine Überwachung der muslimischen Bevölkerung. Zudem sei man vom Integrationsministerium als zuständige Religionsgesellschaft links liegen gelassen worden. Die IGGÖ habe seit der Angeblobung der neuen Regierung mehrfach ihre Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus zugesichert, so Vural. Die politisch Verantwortlichen hätten das Angebot aber „konsequent ignoriert“. Eine Sprecherin Raabs wies die Anschuldigung, dass die IGGÖ vor der Gründung der Dokumentationsstelle nicht eingebunden worden sei, am Donnerstag aber zurück.
