Neue Flüchtlingskrise: Erleben wir ein zweites 2015?
Migranten am deutschen Grenzübergang Wegscheid 2015
© MetropolicoSowohl legale als auch illegale Einwanderungen lassen die Migrationszahlen bundesweit steigen. Experten warnen vor einer weiteren großen Flüchtlingskrise und kritisieren die Politik.
Wie die Bundespolizei bekanntgab, sind bis September dieses Jahres 56.800 Menschen illegal in die Bundesrepublik eingereist. Das ist eine deutliche Steigerung zum Vorjahr, in dem circa 35.000 illegale Grenzübertritte festgestellt werden konnten. Laut einem Sprecher der Bundespolizei findet ein Drittel der Einreisen über die deutsch-tschechische Grenze statt.
Behörden handlungsunfähig
In einem Interview mit der Zeitschrift Cicero gab der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Polizeigesellschaft, Heiko Teggatz, tiefe Einblicke in die Zustände an den Grenzen. Er habe das Gefühl, „dass die Bundesregierung Migration gar nicht zum Thema haben möchte“. Weiterhin betonte er den anhaltenden Migrationsdruck aus Weißrussland. Bereits vor dem Ukrainekrieg wurde an der deutsch-polnischen Grenze ein Anstieg unerlaubter Übertritte von 240 Prozent ermittelt. Nun mischten sich unter die Kriegstüchtige der Ukraine auch Migranten aus Syrien oder dem Irak, die sich als Studenten ausgäben.
Teggatz ist sich sicher, dass mit dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien bald auch aus Süden zusätzliche Grenzübertritte zu verzeichnen sein werden. Er kritisiert die mangelnden Einsatzmöglichkeiten der Bundespolizei, die an der Grenze der Tschechei keine Grenzkontrollen durchführen darf. Auch die Handhabung der Ukrainer sei mangelhaft, als Identifikationszeichen gelte bereits ein ukrainischer Geldschein.
Zahnlose Justiz
Bis August des aktuellen Jahres wurden über 115.000 Erstaufnahmeanträge in Deutschland gestellt. Dies entspricht einer Steigerung von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Viele Verfahren, auch aus dem Vorjahr, werden abgelehnt, da kein Asylgrund besteht. Häufig ist eine Abschiebung nicht möglich, weil die Betroffenen unauffindbar sind. Daher stellen Ausländerbehörden zunächst eine Duldung aus, was ein Ende des rechtsstaatlichen Verfahrens bedeutet. Das mache laut Teggatz die juristischen Urteile praktisch wirkungslos. Er forderte im Interview eine umfassende Justiz- und Polizeireform, doch er hat wenig Vertrauen in Innenministerin Faeser.
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