Neue Jugendorganisation: So reagieren AfD-Vertreter auf die geplante Reform

Berlin. – Die AfD plant, ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), neu zu strukturieren und den neuen Verband durch eine Satzungsänderung enger in die Partei zu integrieren. Der Vorschlag des Bundesvorstands soll rechtliche Risiken minimieren und gleichzeitig die Kontrolle über die Organisation stärken (FRELICH berichtete). Doch während einige Landesverbände und Vertreter die Reform begrüßen, gibt es insbesondere aus den Reihen der Jungen Alternative deutliche Kritik.

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Hintergrund: Reform soll Verboten vorbeugen

Nach Angaben des AfD-Bundesvorstandes wurde beschlossen, dem Bundesparteitag eine Änderung des § 17a der Bundessatzung zu empfehlen. Ziel ist es, die Jugendorganisation in eine neue Struktur zu überführen, die enger an die Partei angebunden und rechtlich schwerer angreifbar ist. Dabei spielt insbesondere das Vereinsrecht eine Rolle, da die Junge Alternative in der Vergangenheit immer wieder ins Visier der Behörden geraten ist.

Bis Mitte Dezember soll ein finaler Entwurf für die Neugestaltung der Jugendorganisation vorliegen. Dieser werde mit den Landessprechern und Vertretern der Jungen Alternative abgestimmt, erklärte Dennis Hohloch, Bundesschriftführer der AfD. Das Vorhaben sei auf einem breiten Konsens zwischen Partei und Jugendorganisation aufgebaut. Auch Hannes Gnauck, Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußerte sich positiv: Der Beschluss sei „grundsätzlich richtig und war Ergebnis einer langen Debatte.“ Oberstes Ziel müsse es sein, einen funktionierenden Jugendverband zu haben, der nicht Gefahr laufe, jederzeit über das Vereinsrecht verboten zu werden, so Gnauck gegenüber der Jungen Freiheit. „Der Konvent der JA wird sich den Beschluss am Mittwoch genau anschauen.“ Außerdem könne jeder, der im Moment unzufrieden sei oder Kritik an dem Vorhaben habe, Änderungsanträge auf dem kommenden Bundesparteitag im Januar in Riesa stellen.

Viel Unterstützung für das Vorhaben

Der AfD-Landtagsabgeordnete und ehemalige JA-Bundesvorsitzende Carlo Clemens begrüßte jedenfalls den geplanten Schritt. Er werde einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag auf dem kommenden Bundesparteitag unterstützen.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Europaabgeordnete und stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Tomasz Froelich. Er verstehe den Vorstoß, die Jugendorganisation enger an die AfD zu binden, nicht als Angriff, sondern als Entgegenkommen: „Vor einigen Jahren wurden derartige Hilfestellungen seitens der Partei gar nicht erst angeboten. Damals hieß es bloß: 'Die JA muss weg!'“ Nun aber habe die Partei die Notwendigkeit einer Parteijugend erkannt und wolle sie enger an sich binden. „Das ist ein Erfolg, keine Kriegserklärung“, so Froelich, der hofft, dass die Parteijugend „klug genug ist, das zu erkennen“. Es sei wichtig, dass sich die JA nun konstruktiv in die Debatte um ihre eigene Zukunft einbringe und in den kommenden Tagen und Wochen ihren angestrebten Einfluss entsprechend artikuliere. „Der Satzungsentwurf des AfD-BuVo ist noch nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.

Auch der Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der AfD sieht die Umstrukturierungspläne positiv und bezeichnet sie als „Weiterentwicklung“. Man wolle sich nicht von der Jugendorganisation trennen, man brauche sie. Er verglich diese Weiterentwicklung mit einer Liebesbeziehung. „Wir entwickeln diese Beziehung jetzt weiter, wollen sie auf eine neue Stufe stellen.“ Es gehe darum, gemeinsam mit der Jugend vernünftige Prozesse anzustoßen, um auch bei den Menschen draußen und vor allem bei den Jugendlichen anzukommen. Das sei nichts, was einer Neugründung oder Auflösung gleichkomme, so Gottschalk.

Schutz und Stärkung der Jugendorganisation

Auch Vertreter verschiedener Landesverbände der AfD begrüßten die geplanten Änderungen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Hamburg, Krzysztof Walczak, sieht in den Reformen eine große Chance: „Das vorgeschlagene neue Modell für eine Jugendorganisation ist ausgewogen und beendet die bisherigen Parallelstrukturen, die in einigen Landesverbänden Quelle ständiger unproduktiver Konflikte zwischen Partei und Jugendorganisation waren“. Es sei zwar richtig, dass die Partei dadurch mehr Steuerungsmöglichkeiten gegenüber ihrer Parteijugend gewinne, „aber dies ist auch mit mehr Verantwortung der Parteivorstände für die Förderung der Parteijugend verbunden“. Hier gelte das Motto „Fördern und Fordern“.

Auch der rheinland-pfälzische Landesverband unterstützte die Pläne. „Einer Weiterentwicklung der Jugendarbeit der AfD stehen wir gleichwohl offen gegenüber und werden entsprechende Beschlüsse der Bundespartei auf Landesebene umsetzen“, hieß es aus Rheinland-Pfalz. „Die Junge Alternative ist ein fester und unabdingbarer Bestandteil der Alternative für Deutschland, die nun noch enger unter den Schirm der organisatorischen Kraft der Mutterpartei gebracht wird“, betonte auch der AfD-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer gegenüber dem NDR.

Rücktrittsforderungen wurden laut

Während die Parteispitze und einige Landesverbände die Reform als notwendig erachten, äußerten Vertreter der Jungen Alternative und einzelner Landesverbände auch Bedenken. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm etwa bekannte sich zur Jungen Alternativen. „Klar ist, wir stehen fest an der Seite unserer Jugend, das haben wir gerade auch auf unserem Landesparteitag in Neubrandenburg bewiesen“, teilte Holm der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Sven Kachelmann, übte scharfe Kritik an dem Vorhaben und forderte auf X den Rücktritt des Bundesvorstands. Dabei bezog sich auf den geschassten Parteigründer Bernd Lucke: „Prof. Dr. Lucke – sind Sie es? Die JA wird sich jedenfalls nicht auflösen. Wer seine eigene Parteijugend so abschießen will, sollte sein Amt räumen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl solidarisierte sich mit der JA: „Wir sind stolz auf unsere Junge Alternative! Weil … sie das Bindeglied zum Vorfeld ist! – sie Impulse setzt! – sie friedlich, mutig und patriotisch ist!“

Sorgen um Unabhängigkeit und Einflussnahme

Martin Kohler, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, warnte vor einem zu großen Einfluss der Mutterpartei. Insbesondere die geplante Möglichkeit, Funktionäre der Jugendorganisation mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen zu können, stieß bei ihm auf Kritik: „Ich finde, man sollte den Vorsitzenden der Jugendorganisation nicht anders behandeln als beispielsweise einen Landesvorsitzenden“, sagte er der Berliner Morgenpost. Auch aus anderen AfD-Landesverbänden kamen Vorbehalte. Vertreter aus Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen kritisierten laut der Jungen Freiheit die geplanten Maßnahmen.

Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, in einem ARD-Interview erklärt, dass die Mutterpartei durch diesen Schritt und die Tatsache, dass Mitglieder automatisch auch AfD-Mitglieder sein müssten, „über die Schiedsgerichtsordnung Durchgriff auf die Mitglieder der Jugendorganisation“. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Nächste Schritte: Bundesparteitag im Januar entscheidet

Die endgültige Entscheidung über die Reformpläne liegt beim Bundesparteitag, der im Januar 2025 stattfinden wird. Bis dahin soll ein endgültiger Entwurf der Satzungsänderung erarbeitet und mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Hannes Gnauck zeigte sich optimistisch, dass ein Konsens gefunden werden kann: „Wir stehen vor einer großen Chance, die Zukunft der Jugendorganisation auf eine sichere Grundlage zu stellen“. Die geplanten Veränderungen könnten einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen der AfD und ihrer Jugendorganisation darstellen. Ob sie zu mehr Einigkeit oder zu neuen Konflikten führen, bleibt abzuwarten.

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