Niederösterreich: AK fordert Steuer auf KI, Robotik und Automatisierung
Die Arbeiterkammer Niederösterreich fordert in einer neuen Kampagne eine KI- und Automatisierungsabgabe. Davon sollen vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten profitieren.
Roboter werden heute in vielen Bereichen eingesetzt. Hier zum Beispiel beim Erdbeerpflücken.
© IMAGO / BildFunkMVWien. – Die Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ) fordert eine Steuer auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik und Automatisierung. Unternehmen, die verstärkt auf diese Technologien setzen und dadurch Arbeitskräfte einsparen, sollen höhere Abgaben leisten, Unternehmen mit vielen Beschäftigten sollen steuerlich entlastet werden, wie der Kurier berichtet.
Steuerlast fairer verteilen
Die Kampagne der AK zeigt in einem Dialog zwischen einem Menschen und einem Roboter die ungleiche Verteilung der Steuerlast. Ein Mann stellt fest, dass 80 Prozent aller Steuern von Menschen bezahlt werden, was er als ungerecht empfindet. Der Roboter antwortet nur: „Stimmt“. Auch auf die Frage, ob er nicht einen höheren Beitrag leisten sollte, lautet die Antwort: „Stimmt“.
AK-NÖ-Präsident Markus Wieser betont die Notwendigkeit eines Umdenkens. Laut Zahlen der Statistik Austria wurden 2022 rund 60 Prozent der Sozialleistungen aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Auf die restlichen 40 Prozent werde zu wenig geschaut. Da müsse sich der Staat Geld holen, so Wieser. Er spricht sich für eine Entlastung von beschäftigungsintensiven Betrieben aus und fordert gleichzeitig eine Abgabe für Unternehmen, die verstärkt auf Automatisierung setzen. „Das wäre fair.“
Historische Debatte um Maschinensteuer
Die Idee einer Wertschöpfungsabgabe ist nicht neu. Bereits der ehemalige SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger setzte sich für ein solches Modell ein, bevor er 1989 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Seine Forderung wurde von der Wirtschaft als „Maschinensteuer“ abgelehnt. Auch der frühere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern griff das Konzept auf, konnte es aber nicht durchsetzen.
Im Jahr 2023 hat die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen (UNDP) erneut die Idee ins Spiel gebracht, dass menschliche Arbeit nicht höher besteuert werden sollte als der Einsatz von Robotern oder Algorithmen.
Neue Herausforderungen durch Automatisierung
Markus Wieser betont, dass sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten geändert haben. Damals sei das Verhältnis Mensch zu Maschine 80 zu 20 Prozent gewesen. „Jetzt sind wir bei 60 zu 40. Wenn wir nichts tun, sind wir dann bei 40 zu 60 Prozent Mensch zu Maschine, da möchte ich nicht mehr dabei sein.“ Er plädiert dafür, das Steuersystem an die moderne Arbeitswelt anzupassen. „Das ist keine Ideologische Geschichte, sondern ein neu Denken aufgrund dieser Voraussetzungen.“
Ob die Kampagne der AK NÖ auf ganz Österreich ausgeweitet wird, ist noch offen. Vorerst bleibt es eine niederösterreichische Initiative, die aber eine breite Diskussion über die Besteuerung von Automatisierung und KI anstoßen könnte.
