Niedersachsen: Migranten dominieren mit fast 60 Prozent die organisierte Kriminalität
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.
Bereits in der Vergangenheit wurden in Niedersachsen größere Mengen Rauschgift sichergestellt. (Symbolbild)
© IMAGO / localpicHannover. – Das Niedersächsische Innen- und Justizministerium hat das Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) für das Jahr 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden 87 OK-Verfahren von Polizei und Justiz bearbeitet, darunter 46 Fälle des internationalen Rauschgifthandels. Die Ermittlungen richteten sich gegen 736 Tatverdächtige aus 49 Staaten. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger lag bei 43 Prozent, gefolgt von Personen albanischer (zehn Prozent) und türkischer Herkunft (9,1 Prozent).
Organisierte Kriminalität weiter im Fokus
„Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist für Justiz und Polizei in Niedersachsen eine dauerhafte und zentrale Schwerpunktaufgabe“, so die Innenministerin Daniela Behrens. OK-Gruppierungen würden nicht nur nach finanziellem Gewinn, sondern auch nach Macht streben. „Es ist die Pflicht des Staates, dieses Streben konsequent zu unterbinden“, betonte sie. Justizministerin Kathrin Wahlmann ergänzte: „Wie schlagkräftig die niedersächsische Justiz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, zeigen die Verfahrenszahlen deutlich. [...] Unsere hochqualifizierten Staatsanwaltschaften werden auch in Zukunft entschlossen gegen die Täterinnen und Täter vorgehen.“
Schäden und Entwicklungen
Der durch Organisierte Kriminalität verursachte Schaden lag 2023 mit 114 Millionen Euro deutlich unter dem Vorjahreswert (468 Millionen Euro). Die Gewinne der kriminellen Strukturen sanken auf 15 Millionen Euro, wovon knapp drei Millionen Euro von den Behörden abgeschöpft wurden. Innenministerin Behrens betonte, dass der Einsatz moderner Technologien, wie Softwaretools zur Verfolgung virtueller Währungen, immer wichtiger werde: „Eine Herausforderung ist vor allem die zunehmende Nutzung von Kryptowährungen. [...] Gerade in diesem Bereich müssen wir jedoch pausenlos weitere Anstrengungen unternehmen.“
Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung von Geldautomatensprengungen. Hier wurden im Jahr 2023 39 Taten registriert – ein Rückgang von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Erfolg ist laut Wahlmann das Ergebnis eines ganzheitlichen Ansatzes, der Prävention, Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit umfasst.
Kritik der AfD
Die AfD sieht in den vorgelegten Zahlen vor allem die Problematik einer verfehlten Migrationspolitik bestätigt. Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärte: „er Ausländeranteil von 57 Prozent der Täter bei der organisierten Kriminalität in Niedersachsen im Jahre 2023 zeigt erneut: Die Zuwanderung aus kulturfremden Herkunftsländern, die noch dazu im großen Stil nach wie vor illegal erfolgt, schafft mehr Probleme, als sie an positiven Faktoren, wie etwa auf dem Arbeitsmarkt oder für die Sozialkassen, bringen kann.“ Die Partei fordert daher eine strengere Migrationspolitik und kritisiert das Versagen bisheriger Strategien, um den hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in der Organisierten Kriminalität zu senken.
