Österreich: Grüne Abgeordnete fordert Waffenlieferungen an Ukraine
Bild (Ewa Dziedzic [Grüne] bei ihrer Rede im Bundesrat): Screenshot ORF III via YouTube [@12:59 min]
Obwohl Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ein „gravierendes Problem“ mit Waffenlieferungen hat, möchte sie, dass Österreich die Ukraine militärisch „unterstützt“.
Wien. – Die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hat sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Sie fände die Lieferungen an und für sich zwar nicht gut, aber sie hält sie für immens wichtig. „Ich habe ein gravierendes Problem mit Waffenlieferungen“, sagte sie gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Der simple Grund dafür sei, dass „Waffen Menschen töten“. Dennoch plädierte Ernst-Dziedzic für die militärische Unterstützung der Ukraine.
„Recht auf Waffen“
„Wir haben gehofft, dass das Völkerrecht es nie wieder notwendig macht, dass wir durch Waffenlieferungen Menschen drastischen Zuständen ausliefern. Trotzdem sage ich: Ja, die Ukraine hat ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Solange dieses Land sich verteidigen möchte, dürfen wir ihm dieses Recht nicht absprechen“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Die polnischstämmige Politikerin würde ein Ende des Krieges durch Verhandlungen zwar befürworten, doch dieses sei schlicht unrealistisch. Sie äußerte allerdings auch Hoffnung: „Auch wenn die Solidarität in Europa vielleicht zu bröckeln beginnt: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zuspruch in Russland zu diesem Krieg auch zu bröckeln beginnt. Wir haben das nicht zuletzt bei der Zwangsmobilisierung gesehen.“
