Österreich: Grüne fordern im neuen Gesetzesentwurf hohe Strafen für Miethaie
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
Die Grünen-Politikerin Tomaselli bei einer Pressekonferenz.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Angesichts stark steigender Mieten haben die Grünen einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung des Mietwuchers vorgelegt. Geplant sind unter anderem hohe Strafen für Vermieter, die Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau verlangen.
Nach dem neuen Gesetzesentwurf sollen Vermieter, die Mieten verlangen, die 25 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen, mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Die Grünen sehen darin eine Möglichkeit, gegen „Miethaie“ vorzugehen, die die Wohnsituation von Mietern ausnutzen. „Der Tatbestand der Mietwucherei soll bei einer Miete von mehr als 25 Prozent über dem lokalen Durchschnitt erfüllt sein“, so Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete der Grünen.
Transparenz durch öffentlichen Mietspiegel
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung eines öffentlich einsehbaren Mietenspiegels. Dieser soll einmal jährlich von der Statistik Austria aktualisiert werden und so für mehr Klarheit am Wohnungsmarkt sorgen. Der Mietenspiegel soll laut Tomaselli dem Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich ähneln.
Außerdem sieht der Vorschlag eine Beweislastumkehr vor, bei der Vermieter hohe Mieten rechtfertigen müssen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis zu 50.000 Euro. Auch die Rückforderung überhöhter Mieten für Mieter/innen soll durch das Gesetz erleichtert werden.
Als weitere Maßnahme planen die Grünen die Stärkung und flächendeckende Einführung von Schlichtungsstellen. Diese sollen in ganz Österreich zur Verfügung stehen, um Konflikte zwischen Mietern und Vermietern effizienter zu lösen.
Reaktionen der politischen Konkurrenz
Scharfe Kritik an den Grünen kam von der FPÖ. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl warf den Grünen vor, in den vergangenen fünf Jahren nichts gegen den Mietwucher unternommen zu haben. „Dank der Grünen hat der Mietwucher fünf Jahre lang regiert“, verwies Schrangl auf die angeblich wirkungslosen Maßnahmen der Grünen in der Vergangenheit.
Die SPÖ hatte bereits weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem forderte die SPÖ einen Mietenstopp bis 2026 und danach eine Begrenzung der Mietpreissteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr. Auch eine Zinsobergrenze für Wohnbaudarlehen bis 300.000 Euro steht auf der SPÖ-Agenda.
