Österreich: Ministerium weiß nicht, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten haben
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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet nach der „ziemlich dürftigen“ Anfragenbeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler „Vertuschung“.
Wien. – Einmal mehr sorgt der Klimabonus in Österreich für Kritik. Die FPÖ ärgerte sich am Montag über die aus ihrer Sicht unzureichende Anfragenbeantwortung durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Denn die Ressortchefin ist nicht in der Lage zu sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben.
„Regierung subventioniert Verbrecher“
„Nun haben wir es schwarz auf weiß, die Bundesregierung und im speziellen das Klimaschutzministerium will gar nicht wissen, an wen sie eigentlich das Steuergeld der Österreicher als ausgezahlt hat“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er ortet gezielte Vertuschung. Es soll verschwiegen werden, „welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden“. Es handle sich hier mutmaßlich um zig Millionen Euro öffentliche Gelder, die allein an Häftlinge und Asylanten ausbezahlt worden sein sollen, wobei man Empfänger augenscheinlich vertuschen wolle.
„Gerade in Zeiten der Teuerung ist dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig“, kritisiert Schnedlitz. Es gebe genug Österreicher, die in Zeiten der Rekordteuerung eine zusätzliche Unterstützung dringend nötig hätten. Doch anstatt diesen unter die Arme zu greifen, subventioniere die Regierung lieber Verbrecher, „die im Gefängnis keinen Strom bezahlen müssen und Asylanten.“ Aus dem Klimaministerium hieß es, dass man „gemäß der gesetzlichen Grundlage und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber [habe], ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt etc.“.
