Österreich: ÖVP hält Maßnahmen der Berliner Ampelregierung für „extrem“

Wien. – Die FPÖ hat die ÖVP und deren Umgang mit der aktuellen Migrationskrise scharf kritisiert. In einer Aussendung warfen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer der Regierung vor, sich gegen Maßnahmen zu sperren, die in Deutschland bereits intensiv diskutiert wurden. In Deutschland werden derzeit Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration diskutiert, die für die FPÖ zentrale Elemente ihres Konzepts einer „Festung Österreich“ darstellen.

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Die deutschen Pläne sehen laut Kickl unter anderem Zurückweisungen und strengere Grenzkontrollen vor – Maßnahmen, die die FPÖ seit Jahren fordert. Kickl betonte, dass Abschiebungen, Grenzschutz und ein kompletter Asylstopp wesentliche Bestandteile freiheitlicher Politik seien. Dennoch blockiere die ÖVP gemeinsam mit den Linksparteien diese Vorschläge und diffamiere die FPÖ als „extrem“.

Gewalt und soziale Spannungen als Folge

Amesbauer führte weiter aus, dass die aktuelle Migrationspolitik zu einer Eskalation der Gewalt in Österreich geführt habe. Er verwies auf die steigende Zahl von Messerstechereien und Vergewaltigungen, die er auf die „neue Völkerwanderung“ zurückführt (FREILICH berichtete). Auch die Schulen und das Sozialsystem seien durch den hohen Migrantenanteil stark belastet, so Amesbauer weiter.

Die FPÖ wirft der ÖVP vor, eine harte Zuwanderungspolitik nur vor den Wahlen vorzutäuschen. Amesbauer kritisierte die hohe Zahl von mehr als 240.000 Asylanträgen in der Amtszeit der Innenminister Nehammer und Karner. Dies zeige, dass der ÖVP der Wille und der Mut fehle, die „neue Völkerwanderung“ wirksam zu stoppen.

Die Freiheitlichen betonten, dass die Wahl am 29. September entscheidend sei: Entweder werde Österreich den Kurs der offenen Grenzen fortsetzen oder es werde unter einem freiheitlichen Bundeskanzler einen Richtungswechsel hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik geben.