Österreich: Regierung will islamistische Symbole verbieten
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt [Bild zugeschnitten]
Künftig soll das Verbot unter anderem auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und die islamistische Muslimbruderschaft betreffen.
Wien. Die österreichische Bundesregierung will das Verbot von Symbolen islamistischer und extremistischer Gruppen ausweiten. Medienberichten zufolge soll kommende Woche im Ministerrat ein entsprechender Gesetzesbeschluss einbracht werden. Bisher waren vom sogenannten „Symbolegesetz“ nur Zeichen der islamistischen Terrorgruppen IS und Al-Qaida bzw. ihnen zugerechneter Organisationen betroffen.
Graue Wölfe, Hamas & Co
Ab März 2019 soll die Erweiterung gelten und auch folgende Gruppen betreffen: die islamistische Muslimbruderschaft, die islamistische Hamas, den militärischen Arm der Hisbollah, die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die kurdische PKK sowie die kroatisch-faschistische Ustascha-Bewegung.
Wer Symbole dieser Organisationen öffentlich zeigt, dem drohen bis zu 4.000 Euro oder bis zu ein Monat Haft – bei Wiederholung können es sogar 10.000 Euro bzw. sechs Wochen Freiheitsentzug werden.
Wichtiger Schritt gegen den politischen Islam
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schrieb auf seiner Facebook-Seite am Sonntag, das Symbolegesetz sei ein „wichtiger Teil“ eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein „wichtiger Baustein“, um der Radikalisierung den Kampf anzusagen.
„Die Symbole der betroffenen Organisationen sind verfassungsfeindlich, sie widersprechen unseren demokratischen Grundwerten und haben daher in Österreich keinen Platz“, betonte Kickl.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wiederum sprach von einem wichtigen Schritt gegen „die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften“.
