Österreich: Strompreisbremse startet morgen
Symbolbild: Stromzähler / Bild: flickr CC BY-ND 2.0
Das Prinzip: Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird jedem Haushalt der Preis vom Bund gestützt – und zwar mit einem Preis von 10 Cent pro kWh.
Wien. – Am Donnerstag startet die Stromkostenbremse für alle österreichischen Haushalte mit aufrechtem Stromvertrag. Sie wirkt automatisch und ist direkt über die Stromrechnung sichtbar. Gefördert wird ein Grundverbrauch von maximal 2.900 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt. Laut Energieministerium sind das etwa 80 Prozent des durchnittlichen Verbrauchs.
Inflationsdämpfend und entlastend
Die Stromkostenbremse greift ab zehn Cent pro kWh, als oberen Schwellenwert zog die Regierung die Grenze bei 40 Cent pro kWh. Bei Kosten von 40 Cent pro kWh erhält man demnach 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Der Verbrauch, der über den angenommenen Grundverbrauch hinausgeht, wird mit dem Marktpreis berechnet. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte heute bei einer Pressekonferenz, dass diese Maßnahme einem Haushalt eine Entlastung von im Schnitt 500 Euro pro Jahr bringe. Die Regierung stelle dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Er stehe hinter dem Modell, so Brunner, da es inflationsdämpfend und entlastend wirke, aber zugleich auch der Sparanreiz bestehen bleibe.
Erweitertes Modell geplant
Derzeit werde zudem an einem erweiterten Modell gearbeitet, das größere Haushalte über drei Personen noch mehr entlasten solle. Dieses Modell solle bis zum Frühjahr fertiggestellt sein. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte zudem für Menschen mit geringem Einkommen an, dass der Bund auch 75 Prozent der Netzkosten trage. Das betreffe weitere 300.000 Personen. Auf die Kritik der fehlenden Treffsicherheit entgegnete Gewessler, dass die Stromkostenbremse eine „schnelle und unkomplizierte“ Maßnahme der Entlastung sei. Michael Strugl vom Branchenverband Österreich Energie ergänzte, dass eine stärkere Berücksichtigung sozialer Kriterien mehr Zeit in Anspruch genommen hätte. Schon jetzt seien die Anforderungen an die IT der Energieversorger enorm.
„Querfinanzierung der Energieversorger“
Von der FPÖ kommt kein Lob für die Strompreisbremse: „Die Strompreisbremse ist nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Seiner Meinung nach wäre es klüger, wenn die schwarz-grüne Regierung alles daransetzen würde, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen. „Denn dann würde sie sich die enorme Summe von vier Milliarden Euro für die Strompreisbremse sparen“. Auch an der Tatsache, dass die Energiekonzerne seit gestern Anträge auf Energiekostenzuschuss stellen können, übte Angerer Kritik. „Die Energiekonzerne gehören ohnehin zu den großen Krisengewinnlern. Anstatt diesen jetzt auch noch Steuergeld in die Tasche zu scheffeln, muss endlich an den Ursachen angesetzt und sinnvolle, langfristige Lösungen geschaffen werden“, so Angerer.
