Österreich verschärft Waffengesetze
Symbolbild (CC0).
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.
Manche Sachen wirken nicht ganz unlogisch: Künftig sollen bestimmte Verurteilungen, insbesondere wegen Terrordelikten, zwingend zu einem Waffenverbot führen. Weiters soll bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots – meist Folge eines eskalierenden familären Streits – ein vorläufiges Waffenverbot gelten. Letztendlich soll bei einer Neuausstellung einer Waffenbesitzkarte überprüft werden, ob über die oder den Betroffenen staatsschutzpolizeiliche Vormerkungen vorliegen. Auch im Paket dabei: Plastiksprengstoffe bekommen mit dem Paket eine Beimischung, durch die sie leichter erkennbar sind.
Protest kam allein von der FPÖ. Deren Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht in der Masse der Maßnahmen eine Schikane gegen legale Waffenbesitzer. Ein Waffengesetz werde nie einen Terroranschlag verhindern, da die Waffen dafür illegal besorgt würden, erklärte der FPÖ-Abgeordnete.
